Das Sterben wird weitergehen, wenn…
Heute beraten die EU-Innenminister in Brüssel wiederholt über Flüchtlingspolitik. Entscheidungen sind nicht geplant, wären aber zwingend notwendig, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel um erneut über Flüchtlingspolitik zu sprechen. Sie wollen sich "austauschen" über Asylpolitik und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, sie wollen strittige Themen gar nicht ansprechen und auch keine Entscheidungen fällen. In Klartext: Die Festung Europa steht, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter.
Angesichts von hunderten Toten im Mittelmeer allein in den ersten Monaten des Jahres grenzt dieses Verhalten an Menschenverachtung und ist in höchstem Maße zynisch! Europa versagt nicht zufällig im Umgang mit Flüchtlingen – wer nicht bereit ist im Namen der Menschlichkeit, im Namen von Humanismus und Aufklärung das Sterben zu verhindern, der versagt vorsätzlich.
DIE LINKE fordert eine gesamteuropäisch finanzierte zivile Seenotrettung in den europäischen Meeren aufzubauen, die auf Rettung von Menschenleben orientiert statt auf Abwehr von Menschen vor den EU-Grenzen. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Forderung von Pro Asyl.
Das Sterben wird weitergehen, wenn es nicht endlich zu einer grundlegenden Umkehr in der europäischen Flüchtlingspolitik kommt, wenn die Festung Europa nicht endlich geschliffen wird und zu einem Tor wird, das Flüchtlinge willkommen heißt.