„Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räumt der Verkehrsminister das eigene Versagen ein. Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverke...
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„Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlun...
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»Lauterbach erpresst die Bundesländer und lässt die Kliniken sterben. Viele Krankenhäuser stehen vor dem Ruin, vor allem kommunalen und freigemeinnützigen Träger. Die Bundesregierung verweigert kurzfr...
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»In Deutschland entstehen kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die Ampel überlässt es dem Markt, preisgünstige Wohnungen bereitstellen und wir sehen, dass private Bauherrn lieber Häuser für Besserverdienen...
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„Unzureichende oder ganz ausbleibende Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau werden die Folgekosten für zukünftige Generationen in die Höhe treiben. Das Geschwafel von teuren Wahlversprechen i...
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"Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert. Inzwischen hat sich allerdings der Krieg Israels im Gazastreifen so entwickelt, dass es einer deutlichen Verurte...
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„Das Erdogan-Regime hält trotz Wahlschlappe und angekündigter Kurskorrektur an seinem undemokratischen Regierungsstil fest. Die gesamte demokratische Opposition in der Türkei, insbesondere die Opposit...
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"FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen,...
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„Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, wofür diese Regierung taugt, und wofür nicht. Im Waffen kaufen und Sondervermögen hin und her schieben ist sie groß. Bei der Kindergrundsicher...
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"Es stimmt: Der Investitionsbedarf im Gesundheitssystem, im Verkehrsbereich, im Wohnungsbau und an vielen anderen Stellen ist riesig. Die ausbleibenden Investitionen schaden der Wirtschaft. In diese S...
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