Lindners Sparpolitik ist eine Gefahr für die EU
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner, wonach Deutschland eine „Vorbildfunktion“ in der EU in Bezug auf die Kreditaufnahmeregeln (Schuldenbremse) hätte, erklärt Martin Günther, Kandidat der Linken zu den Europawahlen:
„Unzureichende oder ganz ausbleibende Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau werden die Folgekosten für zukünftige Generationen in die Höhe treiben. Das Geschwafel von teuren Wahlversprechen ist unerträglich. Es geht hier nicht um irgendwelchen Luxus, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.
Worin die Vorbildfunktion bestehen soll, dringend benötigte Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende und den Umbau der Wirtschaft zusammenzustreichen, erschließt sich mir nicht. Deutschland ist kein Vorbild, sondern warnendes Beispiel. Zu allem Unglück schickt der volkswirtschaftliche Amateur Lindner die gesamte EU auf den falschen Pfad. SPD und Grüne leisten hierbei auch noch aktive Beihilfe. Dabei warnen Ökonomen bereits, dass die wirtschaftliche Entwicklung der EU wegen der von Lindner durchgedrückten Kreditregelungen ins Stocken geraten könnte. Lindner gefährdet mit seiner Sparpolitik den Bestand der EU. Weg mit der Schuldenbremse - in Deutschland und Europa.“