Die Sitzung begann mit einer Analyse und Einschätzung der tagespolitischen internationalen Lage. Der neue Präsident, Heinz Bierbaum (DIE LINKE) hat über die Lage im Iran und über die drohende Kriegsge...
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Einen schönen guten Morgen! Ich bedanke mich für die Einladung! Ich mache eine Vorbemerkung und äußere mich dann zu vier Punkten und mache dann einen kleinen Nachtrag. Die vier Punkte sind: Erstens de...
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„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das de...
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Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozen...
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Gerade weil Friedhöfe zunehmend auch als Naherholungsfläche mit hohem ökologischem Wert erkannt werden, sei es sinnvoll die Finanzierung und den Unterhalt der Flächen dauerhaft kostendeckend durch Hau...
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Mit den Angriffen auf amerikanische Militärbasen dreht der Iran in unverantwortlicher Weise an der Eskalationsspirale. Die Drohung, im Falle der zu erwartenden amerikanischen Reaktion auch Ziele in we...
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Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die B...
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Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen be...
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