Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann au...
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und wird auf der zentralen Veranstaltung in Bochum am Samstag, den 10. März, um 12 Uhr auf dem Bongardboulevard für diese Forderungen werben und über die Situation in der Pflege informieren. Vorstands...
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Weiterhin wird für zur Nutzung an Dritte überlassene Flächen ein Verzicht glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel angestrebt. Die Einwohner*innen, insbesondere die das Herbizid „Glyphosat“ nutzende Zie...
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„Natürlich braucht die Stadt kurzfristige Maßnahmen, die man als ,Modellstadt‘ möglichst schnell umsetzen kann“, so Ratsmitglied Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Hierfür sind Park+...
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Das alte Bundeskabinett stellt damit die Weichen für die neue Bundesregierung, die noch nicht einmal gewählt ist, für die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die enorme Aufstockun...
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Die Beschlussvorlage der Verwaltung trägt den Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen" und wird ab Dienstag, den 13. März in den Ausschüssen des Rats beraten. In dem Papie...
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„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Pro...
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Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht...
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I. Ansatzpunkte für eine antikapitalistische EU-Politik Ansatzpunkte für eine antikapitalistische EU-Politik sollen einen notwendigen Prozess gesellschaftlicher Entwicklung einleiten und tiefgreifende...
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Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, g...
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