Aufwendungen für Flüchtlinge fließen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten nochmals [...] Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bestritten werden sollten. Nach Angaben aus [...] Rücklage. In diesem Jahr stehen aus der Flüchtlingsrücklage des Bundes 6,7 Mrd. Euro bereit. Zugleich...
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nichts mehr zu tun haben, ihr seid ja für die Flüchtlinge. Ich habe darauf wie folgt reagiert: "Wissen [...] Überzeugung. Aber glauben sie wirklich, dass ohne Flüchtlinge ihre Miete sinken oder ihre Rente deutlich steigen...
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Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes un...
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Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität...
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scheint es Selbstzweck geworden zu sein. In Sachen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik hat sich die CSU off [...] Bürgerrechte durchzusetzen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Dabei reichen die existierenden Gesetze...
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damit ein System des Sozialdumpings und spielt Flüchtlinge gegen die Menschen aus, die auf den Mindestlohn [...] Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Einwanderern nichts Besseres als eine weitere [...] darf beim Mindestlohn keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden...
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2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde. Das neue Jahr wird nicht zuletzt...
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