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Katja Kipping

Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe für kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen, die allerdings bisher überwiegend nicht verwendet wurde. Zudem gibt es Forderungen, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen oder für die Schuldentilgung zu verwenden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut.

Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu Essen. Nur die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Ganztagseinrichtungen nimmt überhaupt an der Gemeinschaftsverpflegung teil. In Berlin konnten manche Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern im letzten Jahr beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt hatten.

DIE LINKE schlägt ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Für ein ganzes Schuljahr würde es 6,82 Milliarden Euro kosten. Sollten die Überschüsse geringer sein, ließe sich mit 2,8 Milliarden Euro zumindest das erste Schulhalbjahr finanzieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte auch darüber hinaus zu einer besseren Ernährung von Schul- und Kitakindern beitragen: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro senken.

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