Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgerich...
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Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im ...
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Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. Die NPD wird dieses Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen. Sie wird di...
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Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese ...
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste, "Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Solch eine Zeit der Zwischenherrschaft birgt viele Gefahren und ist die Zeit der Mo...
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Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes un...
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Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut. Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität...
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