Von der ehemaligen CDU-Ministerin Schröder eingeführt, verlangte die sogenannte Extremismusklausel von Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt das schriftliche Bekenntnis zur freih...
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Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Die Frage ist, ob sie weiterhin dem Radikalismus der Westverbände folgt, die jede Koalition ablehnen...
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Vieles deutet darauf hin, dass der Regierungseintritt der SPD keine Wende zu einer Politik der Abrüstung und der Aufgabe militärischer Interventionsfähigkeit der Europäischen Unionbringt. Gestern bere...
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"Wir werden dafür sorgen, dass geringfügig Beschäftigte besser über ihre Rechte informiert werden." Phantastisch! Auch die GroKo will den Mini-Joberinnen helfen. Und sie haben noch einen zweiten Satz ...
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dür...
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Europaweit nehmen Rechtsextreme und Faschisten die Europawahlen 2014 ins Visier, um ihre menschenverachtende Propaganda breit öffentlich zu machen. Rechtsparteien stricken hinter den Kulissen an der F...
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Im Kern läuft Gabriels Reform darauf hinaus, dass die Stromriesen und die Industrie ungeschoren bleiben, während die Ökostrombranche massive Einschnitte hinnehmen muss, ohne dass ernsthaft etwas gegen...
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Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen. Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden. Die Anzahl ...
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Noch laufen die Klagen Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und gestalten konstruktive Gespräche über eine Neuordnung ohnehin schon schwer genug, da tönt es – passend zu den bevorstehen...
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