Mit dem Stammtisch durch die Wand
Bayerns Finanzminister Söder möchte einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, wenn sich die Beiträge seines Landes halbieren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Noch laufen die Klagen Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und gestalten konstruktive Gespräche über eine Neuordnung ohnehin schon schwer genug, da tönt es – passend zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern – erneut auf Stammtischniveau aus der Münchner Staatskanzlei.
Neid und erpresserische Forderungen gehören offensichtlich zum bayerischen Werkzeugkasten in der politischen Debatte, das ist beim Thema Maut nicht anders. Dass Bayern selbst jahrelang von Zahlungen aus dem Finanzausgleich profitierte, wird vergessen. Dass Bayern sich damit einmal mehr gegen zentrale Vorgaben aus dem Grundgesetz stellt, scheint Söder egal.
Wir brauchen eine sachliche und vernünftige Debatte um den Länderfinanzausgleich. Zwietracht und Neidkampagnen helfen nicht weiter. Das Grundgesetz gibt den Weg vor: Die Schaffung zumindest „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im föderalen System der Bundesrepublik. Deshalb ist eine neue Föderalismus-Kommission nötig, die die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019 auf solidarischem Weg löst. Solidarisch – und nicht anders.