Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich der im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist. Der Ge...
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So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Hinzu ko...
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Fischer weiter: "Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle...
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Es ist richtig, dass der französische Präsident jetzt die Blockade bricht und Frankreich zum Vorreiter bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer macht. Wenn Deutschland ihm folgt, dann entsteht ...
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"Selbst vor rechtswidrigen Praktiken wird bei der Lufthansa nicht zurückgeschreckt um noch ein bisschen mehr an den Personalkosten zu sparen, wie ein Rechtsgutachten belegt. Dass dies überhaupt funkti...
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Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort. Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die g...
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Das wäre ein weiterer Versuch der Nazis ihre Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern. So wie vor einem halben Jahr, wird ihnen dies auch diesmal nicht gelingen. Im Gegenteil fühle ich mich nur noch meh...
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Schon jetzt lebt jeder fünfte Bürger in Griechenland unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Viertel dieser Menschen hat nicht mehr genug zu essen. Es ist unmenschlich und ökonomisch unsinnig, von de...
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Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Er hat ein gestört...
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DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahre...
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