Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk
Anlässlich des vorgestellten Regierungsberichtes zur Intergration durch die Integrationsbeauftragte Böhmer erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommt, dass jene die Arbeit finden in der großen Mehrheit im Niedriglohnsektor und somit überproportional prekär beschäftigt sind. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind die dramatischen Zahlen beim Armutsrisiko. Mit 26,2 Prozent liegt das Armutsriskio von Migrantinnen und Migranten ebenfalls doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Keine Fortschritte sind in der Bildungspolitik zu erkennen. Auch hier verlassen mehr als doppelt so viele Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss.
DIE LINKE bleibt dabei: Erst die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe aller, ermöglicht die Integration. Dazu gehört die Einführung des Wahlrechts für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Eine Forderung die schon der erste Integrationsbeauftragte vor über 30 Jahren gestellt hat. Es ist heuchlerisch Integration zu fordern, aber über sieben Millionen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Sie sind so politisch nicht Teil dieser Gesellschaft. Ebenso erforderlich ist ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Hartz IV muss weg. Es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte, weil es Menschen ökonomisch abhängt und gesellschaftlich stigmatisiert.