Nicht investieren, heißt Zukunft verlieren
Deutschlands führende Ökonomen fordern ein Ende der Schuldenbremse. Dass sich der Finanzminister trotz mieser Konjunkturdaten weigert, den Empfehlungen zu folgen, kann Janine Wissler nicht verstehen und fordert einen Investitions-Turbo.
"Mittlerweile fordern selbst konservative Ökonomen, die Schuldenbremse zumindest auszusetzen, um wichtige Investitionen stemmen zu können. Auf 600 Milliarden Euro schätzen Deutschlands führende Ökonomen den Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren. Aber Scholz, Lindner und Habeck halten an der Einhaltung der Schuldenbremse fest. Wir brauchen nicht weitere Steuergeschenke an Konzerne, sondern einen Investitions-Turbo, um die Infrastruktur fit zu machen für die Zukunft. Wenn wir Schienen und Straßen ausbauen oder erhalten wollen, dann müssen wir jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Auch der Kampf gegen den Klimawandel wird mit Investitionen geführt - in klimaneutrale Technologien und den Umbau der Städte und Dörfer.
Selbst einem verbohrten FDPler wie Christian Lindner muss klar sein, dass diese Summe nicht durch Einsparungen im Bundeshaushalt zusammenkommt. Man kann sich nicht aus der Krise sparen - nicht aus der Wirtschaftskrise und erst recht nicht aus der Klimakrise.
Die Schuldenbremse bremst vor allem unseren Kampf gegen Klimawandel und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt der Schuldenbremse sollte die „Goldene Regel“ wieder gelten, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden dürfen. Denn Investitionen in Schienen, Schulen und Straßen sind ja nicht weg, sondern erhöhen das öffentliche Vermögen und somit den Nutzen auch für künftige Generationen durch sanierte Schulen, funktionierende Krankenhäuser und Straßen ohne Schlaglöcher."