Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonf...
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Das war weder ein Sieg der Politik noch der Vernunft. Marktradikalismus und Wirtschaftsfixierung haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel will noch einen Schritt weiter. Deutschland zwing...
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DIE LINKE fordert die sofortige Stillegung aller Atomanlagen. Die Endlagerung ist weltweit nicht geklärt. Die Hin- und Herschieberei von Atommüll vergrößert das Sicherheitsrisiko. Das Zwischenlager be...
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DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform „Liquid Democracy“. Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf volle...
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Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnse...
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Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit möchte die deutsche Bundesregierung Europa endgültig auf seine Linie bringen. Mit der Arroganz des Exportchampions zeigt Frau Merkel ihren unbedingten Willen, Eur...
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Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Ka...
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Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien und Regierungen. Rückgrat des Engagements gegen die menschen- und demokra...
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Die Zahlen sind mehr als eine Winterdelle am Arbeitsmarkt. Sie sind ein Warnzeichen, das die Regierung hören muss. Der Aufschwung geht nach wie vor an Millionen Menschen vorbei, weil sie immer noch ar...
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Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern fü...
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