Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu drei Punkten äußern: Erstens zum Verfassungsschutzbericht, der heute vom Innenminister de Maizière vorgestellt wurde, zweitens zur Situation in Nordrhein-We...
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Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich sage ganz klar und deutlich: Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell. Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes ...
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Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen ist die Ampel gescheitert, und das bedeutet in der Konsequenz, dass jetzt darüber nachgedacht werden muss, in welcher Form es weitergeht. Wir sagen, nun ...
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Eine Entscheidung, die das Urteil nicht revidiert hätte, wäre ein sozialer Skandal gewesen. Die Kündigung Emmelys hatte schließlich jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprochen – es war schier unerträg...
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Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur ...
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ob und wen wir aufstellen. Wir werden als Parteivorsitzende unserer Delegation vorschlagen, eine eigene [...] unserem Land gehört. Darum werde ich als Parteivorsitzende der Delegation der LINKEN in der Bundesversammlung...
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rin und CDU-Vorsitzende sollte mit allen Parteivorsitzenden über eine überparteiliche Kandidatin oder...
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Es ist jetzt zunächst an den größeren Parteien, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler zu benennen und auf die anderen Parteien zuzugehen. Wir werden nach Kenntnis un...
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Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: "Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt...
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"Es ist keine Regierung, es ist ein Hühnerhaufen, der sich jetzt über den Bundeshaushalt hermacht. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonz...
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