Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen
Statement der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu drei Punkten äußern: Erstens zum Verfassungsschutzbericht, der heute vom Innenminister de Maizière vorgestellt wurde, zweitens zur Situation in Nordrhein-Westfalen und drittens zu dem Ereignis, das uns ja in neun Tagen bevorsteht, der Bundespräsidentenwahl.
Heute hat Bundesinnenminister de Maizière erklärt, dass die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht wird. Ich kann für unsere Partei ganz klar sagen: Es ist einfach absurd, dass es zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer es noch möglich ist, dass eine Bundesregierung einen Geheimdienst dazu benutzt, um die linke Opposition in diesem Land einzuschüchtern, denn nichts anderes ist das. Der Verfassungsschutz agiert als verlängerter Arm von CDU und FDP. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Wir werden am 21. Juli einen entscheidenden Prozess haben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wird vor dem Verfassungsgericht auftreten. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, was die Beobachtung der LINKEN beendet. Eine Anmerkung vielleicht noch zu der Frage Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes: Es ist viel über die Programmdebatte in der LINKEN dort gesprochen worden, und ich stelle fest, dass der Verfassungsschutz sehr an dieser Programmdebatte interessiert ist. Auch in unserer Partei ist es so, dass sehr viele Mitglieder in der Programmkommission mitarbeiten wollen. Ich glaube wir sind dort inzwischen personell gut genug bestückt und brauchen die Unterstützung von Herrn Fromm nicht.
Zweiter Punkt, die Lage in Nordrhein-Westfalen: Klaus Ernst und ich werden uns heute Nachmittag in Düsseldorf mit den Spitzen von der Fraktion DIE LINKE und der Partei DIE LINKE beraten. Wir haben gesagt, was vor der Wahl galt, gilt auch nach der Wahl: Wir wollen, dass im Bundesrat die schwarz-gelbe Mehrheit gebrochen wird. Wenn Frau Kraft Ministerpräsidentin würde, dann wäre dieser Beitrag schon einmal geleistet. Ich sage allerdings auch, wir stellen Frau Kraft keine Blankoschecks aus. Wir werden uns jetzt sehr interessiert anschauen, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen laufen. Für uns als LINKE ist eine Minderheitenregierung nur die zweitbeste Lösung. Die saubere, ehrliche und verlässliche Lösung wäre eine stabile Koalition von SPD, Grünen und LINKE. Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch wenn die Sondierungsgespräche aus unserer Einschätzung damals nur Scheingespräche waren. Wir stellen uns nicht auf die Position, dass wir uns beleidigt zurückziehen, sondern wir sind ja wegen der Politik angetreten. Wir wollen soziale Verbesserungen erreichen. Wir wollen, dass es ein gerechtes Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen gibt. Wir wollen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Wir wollen die Mitbestimmung sichern und die Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst – und dafür stehen wir auch jetzt ein, auch wenn sehr viele unschöne Worte in unsere Richtung gefallen sind.
Dritter Punkt, Bundespräsidentenwahl: In neun Tagen wissen wir alle mehr. Ich sage Ihnen voraus, dass wir in neun Tagen sehen werden, wie sehr die FDP um die Mehrheit zittert. Nach den neuesten Umfragen ist ja die FDP hart an der 5-Prozent-Grenze. Sie werden also nicht von sich aus die Koalition mit der CDU beenden wollen. Für mich wird spannend, wie viele Stimmen unsere Kandidatin, Luc Jochimsen, erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Mitglieder der Grünen und der SPD für den Kandidaten Joachim Gauck stimmen, der sich schließlich auch in den letzten Tagen wiederum für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen hat. Unsere Kandidatin, Luc Jochimsen, steht für den Frieden, und für diese Position wäre es gut und sinnvoll, wenn auch Abgeordnete anderer Parteien ihr die Stimme geben würden.