"Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch v...
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Der von der Regierungskoalition gefeierte Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist eine Farce. Nach monatelangen Debatten um die Finanzierung, soll nun der Höchstsatz um durchschnittlich 13 Euro monat...
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Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod Hermann Scheers erfahren. Die Bundesrepublik verliert einen engagierten Kämpfer für eine radikale Wende in der Energie- und Klimapolitik. Hermann Scheer war ein...
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Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher. Jetzt besteht die Möglichkeit, aus den Fehlern des letzten Aufschw...
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Die Bundesregierung hat eine entscheidende Niederlage innerhalb der NATO erlitten, denn die NATO besteht im Strategischen Konzept auf einem Ersteinsatz von Atomwaffen. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus ...
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Ob Bluff oder nicht, die Bundesregierung hat diesen dreisten Versuch der "Heuschrecke" erst möglich gemacht, indem sie die IKB mit Milliarden der Steuerzahler bis heute künstlich am Leben hält. Vor gu...
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Es ist ein Skandal, dass auch die DB-AG, die ein Staatsunternehmen ist, sich an dem beständigen Druck auf die Löhne über Ausgründungen beteiligt. Notwendig ist ein einheitlicher Branchentarifvertrag f...
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Wenn es einen Konsens in dieser Gesellschaft gibt, dann diesen: Der Zweck darf nie wieder die Mittel heiligen. Herr Seehofer ist aber bereit, jedes Mittel einzusetzen, um seinen politischen Niedergang...
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Grubes Nein zu einem Baustopp ist ein Fanal. Es ist unerträglich, dass sich ein Mann ohne jede demokratische Legitimation aufspielt wie ein Despot. Nach diesen Vorgängen muss die Bahnprivatisierung al...
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Die Bundesfrauenkonferenz ist ein großer Erfolg gewesen. Rund 150 Frauen aus der gesamten Bundesrepublik, Genossinnen aus allen Ebenen der Partei und Sympathisantinnen diskutierten Ideen für eine ande...
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