Als Antwort auf das Defizit im Kölner Haushalt setzen CDU und Grüne auf „Einsparungen, Leistungsreduzierungen und mitunter auch [den] Verzicht auf Maßnahmen“. Sie kündigen in ihrer Kooperationsvereinb...
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Allein 100.000 Sozialwohnungen gingen jährlich verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Weitere 100.000 Wohnungen werden jährlich benötigt um Flüchtlinge unterzubringen....
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Die Eilverfahren in gesonderten Zentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Familien werden auf Jahre get...
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Auf der Konferenz kamen die Betroffenen selbst zu Wort. Einwohner, die erst kürzlich ein Stadtgebiet, das unter Ausgangssperre stand, verlassen konnten, berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei u...
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In der Stahlindustrie in Deutschland sind 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Ursache: Die chinesischen Stahlproduzenten überschwemmen den Weltmarkt. Der Vorwurf: Aufgrund von niedrigen ökologischen S...
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Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. D...
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Die letzten Umfragen für Baden-Württemberg klangen mit 5,5 Prozent nicht so schlecht für die LINKE, in Rheinland-Pfalz waren es aber 1,5 Prozent weniger, mit vier Prozent kommt die LINKE nicht rein in...
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„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende...
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Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE beriet am 18. Februar 2016 über grundsätzliche Fragen von Frieden und Sicherheit und dabei insbesondere über seinen Beitrag zur Friedenskonferenz der Partei am 19....
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