Europäische Solidaritätskonferenz in Diyarbakir
Auf Einladung der HDP nahmen Bernd Riexinger, Gökay Akbulut und Heike Hänsel für DIE LINKE am 20. Februar an der Europäischen Solidaritätskonferenz linker Parteien in Diyarbakir teil. Seit Monaten führt die Türkei einen Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung. In mehreren Städten gibt es Ausgangssperren, mehr als 490 Zivilisten verloren dabei seit Juni 2015 ihr Leben, darunter 87 Kinder. Journalisten werden verfolgt, politische Repräsentanten verhaftet.
Auf der Konferenz kamen die Betroffenen selbst zu Wort. Einwohner, die erst kürzlich ein Stadtgebiet, das unter Ausgangssperre stand, verlassen konnten, berichteten vom brutalen Vorgehen der Polizei und Bomben im eigenen Garten. Ein Journalist, der während seiner Reportage angeschossen wurde, zeigte deutlich, wie scharf die Repressionen gegen Medienvertreter geworden sind. Und Mütter hielten Bilder ihrer Kinder hoch, die von türkischen Sicherheitskräften erschossen worden sind. Sie befinden sich seit über 50 Tagen im Hungerstreik, da die Regierung ihnen noch nicht einmal zugestanden hat, ihre Kinder zu beerdigen.
Die EU und die europäischen Regierungen, insbesondere Deutschland, schauen weg und nehmen den schmutzigen Deal mit Erdogan zur vermeintlichen Eindämmung der Flüchtlingskrise als Vorwand, die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Massaker an der Zivilbevölkerung zu ignorieren. Umso notwendiger ist nun der Druck linker und demokratischer Kräfte.
In einer Erklärung forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz unter anderem:
- die türkische Regierung auf, den Krieg gegen die Kurden in der Türkei und Rojava zu beenden, die Massaker sofort zu stoppen und die Ausgangssperren zu beenden
- die EU, die NATO und die europäischen Länder auf, Waffenlieferungen in die Türkei zu stoppen und jede militärische Kooperation zu beenden
- die Vereinten Nationen auf, die Waffengewalt gegen Zivilisten zu untersuchen, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen bestraft werden.
In seinem Redebeitrag sprach Bernd Riexinger den Angehörigen sein volles Mitgefühl aus und verurteilte das Wegsehen der europäischen Regierungen, insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung. Das Stillschweigen Europas gegenüber dem brutalen Vorgehen der türkischen Regierung ist ein Verrat an den europäischen Werten. Damit wird sich die Zahl der Flüchtlinge nur weiter erhöhen und wird die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter angetrieben.