Asylrechtsverschärfung leistet Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub
Die Bundesregierung setzt die Verstümmelung des Asylrechts weiter fort und leistet damit Fremdenhass und rechter Gewalt Vorschub. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Die SPD ist mit der krassesten Asylrechtsverschärfung der vergangenen zwanzig Jahre voll auf Linie der Konservativen.
Die Eilverfahren in gesonderten Zentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Familien werden auf Jahre getrennt. Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten sollen trotz schwerer Traumata möglich sein.
Wer Probleme im Land lösen will muss in Wohnungen und Bildung investieren und die Kommunen besser ausstatten. Das Anti-Asyl-Paket II hingegen löst keine Probleme, es schafft nur welche: Es gibt denen Recht, die das gesellschaftliche Klima vergiften und es wird dazu führen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik, sondern einen anständigen Aufstand von Leuten aus allen Bereichen der Gesellschaft, die sich für Solidarität und Zusammenhalt einsetzen.
DIE LINKE hat eine klare und verhandelbare Position: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und ist damit universell. Wir sind die einzige Partei, die konsequent und einstimmig Nein zum Abbau von Rechten für Schutzsuchende sagt.