Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Arbeitslosigkeit war von der italienischen Präsidentschaft auf Anfang Oktober festgesetzt worden. Bei dem Gipfel in Italien soll über die stockende Konjunkture...
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Ich würde heute eingangs gern auf ein Thema eingehen: nämlich die Frage der Bundeswehr, der Rüstungssituation, der Rüstungsprobleme, die wir haben oder die öffentlich berichtet werden. Man hat ja eine...
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Mit der Mehrheit der genannten Fraktionen werden Bundestag und Bundesrat nun aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für die Abschiebehaft abzuschaffen. Zugleich wird an das Land Nordrhein-Westfalen a...
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An der Konferenz nahmen über 600 aktive GewerkschafterInnen und UnterstützerInnen aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und der LINKEN teil. In seiner Rede äußerte sich Bernd Riexinger zur Bedeutung g...
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Die Ombudsperson sollte nach Vorstellungen der LINKEN unabhängig sein und ehrenamtlich tätig werden, wenn sie gebraucht wird.Sie sollte die Flüchtlinge bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen un...
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Bernd Riexinger stellte fest, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine F...
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Ziel der G20-Minister war es, für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2014 die Grundlage für einen Aktionsplan zu erarbeiten, der mehr Wachstum und Beschäftigung in der Welt bringen...
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