Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung
Statement von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich würde heute eingangs gern auf ein Thema eingehen: nämlich die Frage der Bundeswehr, der Rüstungssituation, der Rüstungsprobleme, die wir haben oder die öffentlich berichtet werden. Man hat ja einen etwas zwiespältigen Eindruck.
Zum einen wird mehr oder weniger darüber berichtet, dass die Bundeswehr fast einem Schrottplatz gleicht und nichts mehr funktioniert und auf der anderen Seite läuft die Verteidigungsministerin durchs Land und verkündet neue Auslandseinsätze. Beides ist zunächst mal schwerlich unter einen Hut zu bringen.
Ich will zu dem ersten Punkt sagen, dass wir natürlich zunächst einmal kein Problem haben, wenn der Eindruck entsteht, die Bundeswehr sei nicht kriegsbereit. Wir wenden pro Jahr 31 Milliarden für unseren Wehretat auf. Mein Eindruck ist, da ist die Oberkante erreicht und wir brauchen nicht draufzulegen.
Ich habe den Eindruck, dass der eine oder der andere diese Debatte im Moment befeuert, um den Wehretat am Ende zu erhöhen. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir glauben im Gegenteil, dass wir den Wehretat senken können und es besteht hoher Bedarf an anderen Stellen in der Bundesrepublik zu investieren: Etwa im Sozialbereich, im Infrastrukturbereich gibt es eine Menge, wo dieses Geld gebraucht wird.
Das zweite Offensichtliche, und das legt ja auch der Bericht nahe, über den jetzt öffentlich berichtet wurde, ist, dass der Rüstungsetat mehr oder weniger zu einem Selbstbedienungsgeschäft der Rüstungskonzerne geworden ist, die dort gutes Geld verdienen. Das muss selbstverständlich abgestellt werden.
Was die Auslandseinsätze betrifft, will ich ausdrücklich darauf hinweisen: Wir wollen nicht eine Bundeswehr, die immer weiter zur Interventionsarmee ausgebaut wird, und an allen Enden dieser Welt zum Einsatz kommt. Sondern wir wollen eine Bundeswehr, die zunächst mal auf ihren Kernauftrag zurückgeführt wird. Davon sind wir weit entfernt, nämlich sich um die Landesverteidigung zu kümmern. Ich glaube, dass wir schon durch eine solche grundsätzliche Entscheidung eine ganze Menge dieser Rüstungsprobleme auf einen Schlag beheben könnten, weil sie nämlich überflüssig werden würden.
Ich will eine letzte Bemerkung machen zum Thema Ukraine. Die Verteidigungsministerin hat ja darauf hingewiesen, vorgeschlagen, in den Raum gestellt, dass die Bundeswehr in der Ukraine zum Einsatz kommen soll. Ich will vor dem Hintergrund unserer Geschichte noch einmal aufmerksam machen, worüber wir hier reden. Wir reden darüber, dass deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden, an der russischen Grenze zum Einsatz kommen sollen. Das ist aufgrund der deutschen Geschichte absurd.
Ich erwarte, dass diese Debatte sehr schnell beendet wird und alle einsehen, dass das kein sinnvoller Vorschlag sein kann. <media 26640 - - "Download">Audio</media>