Ankündigungen zu TTIP und CETA nur politische Rhetorik
Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Bernd Riexinger stellte fest, dass die Ankündigen der EU-Kommission im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die geplanten Schiedsgerichte zur Wahrung von Konzerninteressen zu verzichten – eine Forderung wie sie auch Wirtschaftsminister Gabriel und seine SPD öffentlich erheben – bei allen Beteiligten nichts weiter als politische Rhetorik sind. Im Abkommen mit Kanada (CETA) ist der Investorenschutz Vertragsbestandteil, die USA werden nicht freiwillig hinter diesem Abschluss zurück bleiben. DIE LINKE wird deshalb weiter gegen TTIP und CETA aktiv bleiben und denen eine Stimme geben, die derartige Abkommen ablehnen.
Besorgniserregend sind die Anzeichen einer auch bei uns lahmenden Konjunktur. Großunternehmen (u.a. Ford und MAN) greifen wieder auf das Instrument der Kurzarbeit zurück. Die Euro-Krisenpolitik, die dem Wachstum europaweit den Boden entzogen hat, erweist sich an dieser Stelle als Bumerang den die Bundesregierung selbst geworfen hat, daran lassen die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen fast aller Wirtschaftsforschungsinstitute keinen Zweifel. Es zeigt sich: Merkels europaweit durchgesetzte Austeritätspolitik wird jetzt zur angekündigten Gefahr für die Binnenkonjunktur.
Neu entfacht wurde durch Presseberichte, wie auch durch Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, der teilweise desolate Zustand der Ausstattung der Bundeswehr. Völlig klar ist heute schon wozu diese Diskussionen und von der Leyens öffentlicher Alarmismus dienen sollen, dazu, am Ende der Debatte einen höheren Wehretat zu fordern. Zu dieser Diskussion passt der Ausdruck des taktischen Manövers. Diese absehbare Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr lehnt DIE LINKE bereits heute mit Nachdruck ab.