Das ursprüngliche Ziel des Gipfels, ein nationales Energieprogramm aufzustellen, ist in weite Ferne gerückt. Ernstzunehmende Ergebnisse werden selbst von den Beteiligten des Gipfeltreffens nicht mehr ...
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Wolfgang Schäuble redet sich die Ergebnisse der Ratspräsidentschaft schön. Anders als der Innenminister kann ich den großen Durchbruch nicht erkennen. Richtig ist zwar, dass die Bundesregierung zahlre...
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Ziel des Konzeptes ist weniger die Arbeitnehmerbeteiligung sondern vielmehr die steuerlich geförderte Erhöhung der Kapitalausstattung der Betriebe. Dabei werden bewusst die Interessenvertreter der Arb...
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Die Kritik des europäischen Datenschutzbeauftragten ist berechtigt. Mit der nun vereinbarten Weitergabe der Daten von USA-Besuchern über europäische Fluggesellschaften an US-Terrorfahnder wird das Rec...
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Trotz Aufschwung und saisonbedingter Neueinstellungen waren im Monat Juni immer noch 3,687 Millionen Menschen in unserem Land ohne Arbeit. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Im Osten ist die Arbe...
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Becks Vorschlag ist der hilflose und völlig ungeeignete Versuch, der SPD einen sozialen Anstrich zu verpassen. Der Deutschlandfonds ist Etikettenschwindel, der nichts am zentralen Problem der ungleich...
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Unter dem Label "Deutschlandfonds" will die Sozialdemokratie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nun das Leben als Fondssparer schmackhaft machen. Entsteht dadurch höhere Arbeitsplatzsicherheit, h...
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Trifft der Bericht tatsächlich zu, handelt es sich um einen Skandal erster Ordnung. Herr Kurnaz hat ein Recht darauf, dass die Vorgänge um seine Person und das Handeln der Bundesregierung, das Handeln...
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In der ersten Woche nach dem Gründungsparteitag haben mehr als 2500 Frauen und Männer ihr Interesse bekundet, sich in der LINKEN zu engagieren. Der Mitgliederboom hält an. Täglich erreichen uns weiter...
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DIE LINKE teilt die Euphorie über die Ergebnisse des Europäischen Rates nicht. Die am Sonnabend zu Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft – als Auftakt der ersten EU-Trio-Präsidentschaft (bis En...
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