Konzernwillkür stoppen
Zum bevorstehenden 3. und voraussichtlichen letzten Energiegipfel erklärt Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes:
Das ursprüngliche Ziel des Gipfels, ein nationales Energieprogramm aufzustellen, ist in weite Ferne gerückt. Ernstzunehmende Ergebnisse werden selbst von den Beteiligten des Gipfeltreffens nicht mehr erwartet. Kommunal- und Umweltverbände wurden erst gar nicht eingeladen. Die Konzerne wettern gegen die „ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Pläne“ der Bundesregierung und drohen, dass Deutschland bei ihrer Realisierung „eine De-Industrialisierung billig in Kauf nehmen müsse“.
Die Regierung ist sich uneins. Die SPD hält am Atomausstieg fest, die Union fordert einen Ausstieg vom Ausstieg und auch die Kanzlerin sympathisiert mit dem Ausbau der Atomkraftwerke. Sie müsste internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, die von den Konzernen jedoch strikt abgelehnt werden.
So kann kein zukunftsfähiges Konzept für die Energieversorgung in Deutschland zustande kommen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung erneut vor dem Druck der Konzerne zurückweicht.
Fazit: Die Bosse der Energiekonzerne diktieren die Energiepolitik. Die Umwelt und die Stromkunden sind weiter der Konzernwillkür ausgeliefert.