»Die Politik darf sich bei der Frage nach einer 4-Tage-Woche nicht weiter wegducken und muss ein ernsthaftes Diskussionsformat anbieten, damit sich Arbeitergeber und Gewerkschaften auf die dringend no...
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Die Linke schlägt in der aktuellen Situation folgende Maßnahmen vor: 1. Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln abschaffen Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz getilgt werden. Investitionen in langf...
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Zu dem Beschluss des Parteitages der Grünen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Ich bedaure sehr, dass der Parteitag der Grünen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht im...
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Nach dem gescheiterten Vorstoß von Bayern für eine Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: "Die Bundesregierung lässt ...
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Heidi Reichinnek beschreibt das Problem: »In den letzten fünf Jahren sind die Zahlen häuslicher Gewalt um 13 Prozent gestiegen. Auch die Fälle partnerschaftlicher Gewalt steigen an. In beiden Fällen s...
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Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: Der Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt auf erschreckende ...
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Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demonstrationen „Stop GEAS“ am Sonntag 26.11.2023 in Berlin gegen die weitgehende Abschaffung des Asylrechts durch das GEAS-Abkommen auf. Janine Wissler, Vorsitzend...
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Manuela Schwesig zündet hier eine Nebelkerze. Ein Veto im Bundesrat wird die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastro nicht verlängern, da das Gesetz einfach ausläuft. Stattdessen bräuchte es eine ges...
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Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nac...
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Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: "Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wären ohne die sogenannte Schuldenbremse gar...
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