"Die Umbenennung von Hartz-IV in Bürgergeld löst keine Probleme. Die Sätze bleiben zu niedrig und das Wenige wird auch weiter mit Sanktionen gekürzt. Wir brauchen eine solidarische Mindestsicherung, d...
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„Der andauernde Pflegenotstand ist Politikversagen. Obwohl der Personalmangel in der Pflege seit Jahren bekannt ist, wurden keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. Das ist unter der Ampel nicht bess...
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„Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen Fall über dem dafür vorgesehenen Betrag beim Hartz-IV-Regelsa...
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„Die EU-Energieminister reden und reden, aber wirksame Taten zur Senkung der Energiepreise bleiben aus. Wirtschafts- und Energieminister Habeck betreibt Murks in Deutschland und blockiert zusätzlich m...
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Trotz der zahlreichen angekündigten Maßnahmen gilt auch beim Wohnungsbau für die Ampel: zu wenig, zu spät und dann noch sozial ungerecht. Es ist jetzt schon klar, dass das Ziel, 400 000 Wohnungen zu b...
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„Der Staat muss verhindern, dass er bei den Gashilfen von der Industrie ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Wenn der Industrie beim Gas-Kauf Steuergeld zugeschossen wird, muss sie das auch nutze...
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Gerechtigkeit in der Krise schaffen: Übergewinne und Vermögen konsequent besteuern! Die Bundesregierung hat ein 200-Mrd.-Euro-Entlastungspaket angekündigt, mit dem die hohen Energiepreise für die Bevö...
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Dazu erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Hinter diesen Zahlen verstecken sich dramatische menschliche Schicksale. Wenn in der Wohnung Licht, Kühlschrank, Herd und Heizung nic...
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Die Ministerpräsidentenkonferenz war ja bereits zu Zeiten der Corona-Pandemie nicht gerade ein Erfolgsmodell. Trotz der dramatischen Lage gab es diesmal überhaupt keine Ergebnisse. Ich frage mich wirk...
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»Eine Mehrheit, der teilnehmenden Mitglieder, hat sich beim Mitgliederentscheid für die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei entschieden. 56,64 % der M...
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