Die Bundesregierung hat den Kritikerinnen und Kritikern des Ausstiegsplans immer vorgehalten, dass es nun mal einen Kompromiss gebe, an den sich jetzt alle halten müssen. Bei der Umsetzung wird deutli...
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Drei Viertel der Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge gerne Steuern. Das freut das Finanzministerium. Wichtiger wäre jedoch, dass 100 Prozent der Konzerne ordentlich Steuern auf ihre Gewinne bezahle...
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Wir brauchen ein Milliardenprogramm um den Umbau der Autoindustrie zu gestalten. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze und das Klima zu schützen. Mit einem Zukunftsfonds, wie wir ihn vorschlagen, ist gena...
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Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der K...
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Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung...
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Mit einem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und DPR haben Kranken- und Pflegeversicherungen sowie der Gesetzgeber jetzt eine gute Grundlage, um die Finanzierung der Krankenpflege neu zu organisieren...
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Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen....
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Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit ver...
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„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das de...
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Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozen...
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