Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Im vergangenen November stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz IV-Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden. Diese zentrale Erkenntnis stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die genaue Neuregelung der Sanktion hat Karlsruhe der Politik überlassen. Die meiner Auffassung nach unbürokratischste Umsetzung ist die Sanktionsfreiheit. Ich meine: Erst der komplette Verzicht auf Sanktionen garantiert die Teilhabe aller an der Gesellschaft.
Der Hartz IV Satz soll abdecken, was ein Mensch in unserem Land für ein würdevolles Leben benötigt. Dennoch sucht die Bundesregierung nach Wegen, dieses Existenzminimum weiter zu beschneiden. Die Linke sagt: Schluss damit! Die Menschenwürde gilt auch für Erwerbslose.
Alle, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen wollen, sind herzlich eingeladen, unseren Aufruf zu unterzeichnen und sich an Aktionen für die Abschaffung der Hartz IV Sanktionen und die Verteidigung der Menschenwürde zu beteiligen.