"Der DGB ist eine parteiunabhängige Einheitsgewerkschaft ... Schon deshalb gibt es für die Gewerkschaften keinen 'natürlichen Bündnispartner' in der Politik", hat DGB-Chef Michael Sommer jetzt…

Zu der heute unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft beginnenden Regierungskonferenz zur Ausformulierung eines neuen EU-Vertrages erklärt Helmut Scholz, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

Zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform gehören mögliche Kontenabfragen bei Beziehenden von Sozialleistungen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Der Verteidigungsminister lässt keine Gelegenheit aus, für eine Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan zu werben. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Zur Bilanz der große Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Der SPD-Bundesvorsitzende versucht krampfhaft, politisches Terrain zurückzugewinnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Wolfgang Methling, ehemaliger Umweltminister in…

Zum heute von Justizministerin Brigitte Zypries vorgestellten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt der jugendpolitische Sprecher Sascha Wagener:

Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

DIE LINKE muss sich bei der Erarbeitung ihres ersten Parteiprogramms offen zeigen für Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und die gesellschaftliche Debatte darüber anregen. Das…

Die Grünen müssen sich auf Druck ihrer Basis auf einem Sonderparteitag mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auseinandersetzen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: