Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Bereits seit Februar 2026 wurde vor den zu niedrigen Füllständen der Gasspeicher gewarnt. Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige… Weiterlesen

"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf.… Weiterlesen

Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die Verfassungskonformität des von der Linken im Bundestag beantragten… Weiterlesen

„Das neue Wärmenetzpaket ist ein fahrlässiger Freifahrtschein für Wärmenetzbetreiber. Zwar gibt es einzelne Zugeständnisse, doch öffnet das Paket die… Weiterlesen

"Es ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis und die direkte Folge einer verfehlten Wohnungs- und Rentenpolitik, dass die Wohnungsnot im Alter steigt.… Weiterlesen

"Die Idee eines Finanzausgleichs zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geht in die richtige Richtung. Aber statt die Schieflage zwischen… Weiterlesen

"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind… Weiterlesen

„Das Urteil ist ein wichtiges und positives Signal. Das Gericht stellt erneut klar, dass die Türkei Osman Kavala endlich freilassen muss. Seit fast… Weiterlesen