Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs 'Prio-Ruf' für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare… Weiterlesen

"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der… Weiterlesen

"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder… Weiterlesen

"Das war kein Milchgipfel, sondern der Gipfel der Unverschämtheit. Landwirtschaftsminister Alois Rainer opfert die Bauern für den Markt. Die… Weiterlesen

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„Der Tod des Zugbegleiters Serkan C. ist kein tragischer Zufall, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen Wegschauens. Seit Jahren berichten… Weiterlesen

"Mit diesem Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung die Unternehmen praktisch von echter Barrierefreiheit frei. Damit manifestiert sie die… Weiterlesen

„Der massive Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie ist ein Alarmsignal: Beschäftigte bangen um ihre Existenz, Werke werden ausgedünnt,… Weiterlesen