Presseerklärungen aus dem Bundestag

Mehr als 122 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die traurige Realität ist: wir haben uns längst an diese absurd hohen Zahlen gewöhnt.… Weiterlesen

„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“,… Weiterlesen

„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen… Weiterlesen

„Statt solidarisch Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit zu übernehmen, plant die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit… Weiterlesen

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"Ähnlich wie Friedrich Merz bricht nun auch der Verteidigungsminister sein Wort. Er und seine Partei versicherten den Kindern und Jugendlichen… Weiterlesen

„Seit 40 Jahren profitieren die Menschen von den durch das Schengener Abkommen geschaffenen offenen Grenzen innerhalb der EU. Doch die errungene… Weiterlesen

"Womöglich steht das Deutschlandticket vor dem Aus, weil der Bund zur Finanzierung nicht bereit ist. Das war aber leider auch zu erwarten, denn… Weiterlesen