Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Die Bundesregierung feiert sich für eine Wachstumsprognose im homöopathischen Bereich. Trotz 500 Milliarden Sondervermögen liegt das Wachstum bei nur… Weiterlesen

„Die Entscheidung des BGH ist formal nachvollziehbar, aber der Fall zeigt gleich mehrere Probleme für queere und transgeschlechtliche Eltern auf: Der… Weiterlesen

„Mit der im GKV-Spargesetz vorgesehenen Budgetierung drohen Therapieangebote für gesetzlich Versicherte wegzufallen, und das obwohl Menschen schon… Weiterlesen

Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum… Weiterlesen

„Überall gibt es Bedarf für Verbesserungen und all diese Schritte wären ganz nebenher auch ein Konjunkturprogramm, weil es den Menschen ermöglicht,… Weiterlesen

Solange Betroffene ihre Rechte selbst durchsetzen müssen, selbst Anklage erheben müssen und Verfahren selbst bezahlen müssen, wird ihnen eine… Weiterlesen

Zu den Huthi-Angriffen auf Saudi-Arabien und der militärischen Zusammenarbeit im Rahmen des Mekka-Abkommens erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische… Weiterlesen

"Wer sich freiwillig engagieren will, muss auch einen Platz bekommen, deshalb ist ein Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst an sich der richtige… Weiterlesen