Presseerklärungen aus dem Bundestag

"Merz lobt die Innovationskraft Ostdeutschlands, verschweigt aber die Realität vieler Beschäftigter: niedrigere Löhne, zahlreiche Betriebsschließungen… Weiterlesen

„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren… Weiterlesen

zur Meldung, dass die Sozialgerichte eine deutliche Zunahme von Verfahren verzeichnen: Weiterlesen

„Die Aussagen von Bundesministerin Dorothee Bär sind an sozialpolitischer Ignoranz und Zynismus kaum zu überbieten. Ein verlässliches BAföG, das vor… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die laufenden Proteste der Klimabewegung im Ruhrgebiet. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Violetta Bock, Jörg Cezanne,… Weiterlesen

"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck,… Weiterlesen

"Es braucht einen großen Wurf, aber der Referentenentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist das genaue Gegenteil. Dass das BMFTR ausgerechnet… Weiterlesen

"Die Situation am deutschen Arbeitsmarkt bleibt weiter äußerst kritisch. Das Unterschreiten der 3-Millionen-Marke ist leider noch lange kein Zeichen… Weiterlesen