Presseerklärungen aus dem Bundestag

zum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur: "Überprüfungen, wie sie das… Weiterlesen

zu Übertragungsnetzkosten im Kabinett: "Die Regierung schießt Milliarden in den nächsten drei Jahren zu, ohne etwas gegen den wesentlichen… Weiterlesen

zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds: „Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu… Weiterlesen

Zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister:innen zur Gemeinsamen Agrarpolitik: "Die Agrarminister:innen höhlen zugunsten kurzfristiger Renditen… Weiterlesen

zum Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung: "Wir brauchen endlich eine sichere und dauerhafte Lösung für den radioaktiven Müll." Weiterlesen

zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren: „Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon… Weiterlesen

zur konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission: "Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann möchte Leistungen zielgerichteter nutzen und… Weiterlesen

zum Barmer-Krankenhausreport und der bundesweiten Aktionswoche der Bundesvertretung der Medizinstudierenden für eine faire Vergütung im Praktischen… Weiterlesen