Aus dem Europäischen Parlament


  1. „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent...

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  2. Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis...

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  3. „In vielen EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument des Kurzarbeitsgeldes angewandt, um Entlassungen zu verhindern. Zudem hat die EU-Kommission jetzt ein neues Instrument (SURE) geschaffen, um...

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  4. „Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt...

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  5. "Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen.“

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  6. „Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft..“

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  7. „Den Gewerkschaften kommt in diesem Zusammenhang europaweit eine entscheidende Bedeutung zu. Sie sind die Organisation aller Lohnabhängigen, sie müssen gestärkt, ihre Stimme muss stärker gehört...

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  8. „Leider fällt der vorliegende Entwurf deutlich hinter die in den vorigen Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rüstungsexportberichte zurück. Obwohl die Europäische Union einen...

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  9. „Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein...

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  10. „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock...

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