Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
„Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl- und Gasunternehmens der Welt ADNOC, zum Chef der Klimakonferenz wurde die… Weiterlesen
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
„Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen… Weiterlesen
Keine weiteren Investitionen in fossile Infrastruktur
„Es ist gut, dass in der heute verabschiedeten Resolution von einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen die Rede ist. Anders als das Mandat der… Weiterlesen
Kulturproduzent*innen brauchen mehr Sozialschutz und sichere Arbeit
Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über ein Rahmenwerk für die… Weiterlesen
Alter Wein in neuen Schläuchen
„Vor nicht allzu langer Zeit galt hier in Brüssel noch das Credo, dass freie Märkte und eine ‚solide‘ Finanzpolitik genügen würden, um die… Weiterlesen
Chatkontrolle: Vorschlag auf den Kopf gestellt
„Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.“ „Wir haben jetzt als… Weiterlesen
Frontex hat in Afrika nichts verloren!
„Mit dem geplanten Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal könnte Frontex zum ersten Mal seit seinem Bestehen in einem Drittstaat operieren, der… Weiterlesen
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe
„Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen… Weiterlesen
EU braucht riesige Investitionsoffensive
Zum Thema Wirtschaftspolitik: „Der Europäische Rat will angeblich die europäische Wirtschaft stärken. Nur wie er das machen will, bleibt völlig im… Weiterlesen
Chatkontrolle: Johansson sät weitere Zweifel
„Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein… Weiterlesen