Aus dem Europäischen Parlament


  1. „Die politische und ökonomische Lage in der Türkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass Staatspräsident Recep Erdoğan nun betont, dass ‚die…

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  2. „Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert…

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  3. „Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen…

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  4. „Es ist sehr gut, dass diese und viele andere Punkte Bestandteil dieses Berichts sind und der Fachhausschuss sich gestern für eine Empfehlung an die Kolleg*innen im Europäischen Parlament aussprach.…

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  5. „Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die…

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  6. „Menschenrechte sind weder ein Druckmittel in politischen Spielen noch ein Geschenk der Mächtigen, sie sind das Geburtsrecht eines jeden Menschen. Das bedeutet auch, dass es keine Doppelmoral geben…

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  7. „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche…

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  8. „THE LEFT möchte neben dem Aktienhandel vor allem den Derivatehandel und den spekulativen Hochfrequenzhandel besteuern, die den Großteil aller Transaktionen ausmachen. Finanzminister Olaf Scholz…

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  9. „Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet…

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  10. „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende…

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