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Aus dem Europäischen Parlament


  1. Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen...

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  2. „Geldwäsche fügt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union großen volkswirtschaftlichen Schaden zu. Allein in Deutschland werden laut jüngeren Studien jährlich bis zu 100 Milliarden Euro gewaschen“,...

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  3. Left MEPs have torn into Facebook and other multinationals for their part in systematically abusing data protection and citizens’ privacy with impunity.

     

    Cambridge Analytica - the British consultancy...

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  4. Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den...

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  5. Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der...

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  6. Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen...

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  7. Vor einigen Monaten führte das Europäische Parlament ein neues Format für Staats- und Regierungschefs bzw. -Cheffinnen ein, um deren Vorstellungen über die Zukunft der EU mit dem Plenum des...

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  8. Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff...

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  9. The North of Ireland must be granted special designated status post-Brexit, according to a new study launched today by GUE/NGL.

     

    Authored by Dr Nikos Skoutaris, a senior lecturer on EU law at the...

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  10. The ongoing case of the two Greek soldiers in Turkish detention since March will be debated in the Strasbourg plenary next week, after GUE/NGL successfully fought to have the issue included during...

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