Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/056/2019/B-I

    Beschluss In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/057/2019/B-I

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/056/2019/B-II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eröffnung

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  • BSchK/057/2019/B-II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Eröffnung

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  • BSchK/062/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Benennung eines Vertreters für die (städtische) Seniorenvertretung hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlen

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  • BSchK/040/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner vertreten durch einen Bevollmächtigen wegen Anfechtung von Beschlüssen, Kassenprüfung hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Anfechtung Beschlüsse Mitgliederversammlungen, Finanzen

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  • BSchK/041/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner vertreten von einem Bevollmächtigten wegen Anfechtung von Wahlen hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Kreisverband

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  • BSchK/042/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Anfechtung eines vermeintlich gefassten Entlastungsbeschlusses hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Anfechtung Beschlüsse Mitgliederversammlungen

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  • BSchK/046/2019/B

    In dem Verfahren der Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen die Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/058/2019/B I

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission folgende Auflagen beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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