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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/031/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission am 7. Dezember 2019 im schriftlichen Verfahren beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Wahlen

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  • BSchK/048/2019/B

    In dem Verfahren der Beschwerdeführer und Antragsgegner gegen die Beschwerdegegner und Antragsteller wegen Anfechtung von Wahlen hat die Bundesschiedskommission am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Kreisverband

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  • BSchK/037/038/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 des Beitretenden des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 2 gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2019 in den Verfahren BSchK/37/2019/B und BSchK/38/2019/B am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/005/2019/A II

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/034/2019/A II

    In dem Schiedsverfahren 1. Antragsteller im Ausgangsverfahren und Beschwerdeführer 2. Antragsteller im Ausgangsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren vor der Bundesschiedskommission 3.- 6. Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren vor der Bundesschiedskommission gegen den Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Abgabe an LSchK, Parteiausschluss

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  • BSchK/003/2018

    In dem Schiedsverfahren der Beschwerdeführerin und Antragstellerin gegen den Beschwerdegegner und Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Parteiausschluss

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  • BSchK/028/2019/B

    In dem Verfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin hat die Bundesschiedskommission am 26. Oktober 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/034/2019/A I

    Auf den Schiedsantrag der Antragsteller (1. bis 6.) gegen den Antragsgegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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  • BSchK/030/2019

    In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Wahlanfechtung hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • BSchK/016/2019/B II

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 21. September 2019 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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