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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/061/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Wahlanfechtung (Nominierung für öffentliche Wahlen) hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Frauenquote, Sonstiges, Wahlen

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  • BSchK/039/2019/B

    In dem Verfahren der Beschwerdeführer und Antragsteller gegen den Beschwerdegegner und Antragsgegner wegen Ausschluss aus der Partei DIE LINKE hat die Bundesschiedskommission nach mündlicher Verhandlung vom 7. Dezember 2019 am 11. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/036/2019/B

    In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin sowie der Antragsteller und Beschwerdegegner gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin sowie die Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission in ihrer Beratung am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/011/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Wahlanfechtung auf der Kreismitgliederversammlung am 10. Dezember 2018 eines Kreisverbandes hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Wahlen

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  • BSchK/018/2019/A

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 11. Januar 2020 einstimmig beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Anfechtung Beschlüsse Landesvorstand

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  • BSchK/047ff/2019/B

    In dem Schiedsverfahren 1. des Antragstellers (BSchK/47a/2019/B) 2. des Antragstellers (BSchK/47/2019/B) 3. des Antragstellers (BSchK/47b/2019/B) 4. des Antragstellers (BSchK/47c/2019/B) 5. des Antragstellers (BSchK/47d/2019/B) 6. des Antragstellers (BSchK/47e/2019/B) 7. des Antragstellers (BSchK/47f/2019/B) - Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1. bis 7. - Zustellungsbevollmächtigter hinsichtlich der Antragsteller 1 sowie 3. bis 7.: gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner - wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/032/2019/B I

    In dem Verfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/032/2019/B II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und der Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/015/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Beschwerdeführer und Antragsgegner gegen den Beschwerdegegner und Antragsteller wegen Widerspruch gegen Parteieintritt hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 15. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wiedereintritt

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  • BSchK/002/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Satzung, Sonstiges

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