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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/041/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner vertreten von einem Bevollmächtigten wegen Anfechtung von Wahlen hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Kreisverband

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  • BSchK/042/2019/B

    Auf die Beschwerden 1. des Antragstellers und Beschwerdeführers 2. des Beschwerdeführers gegen die Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Anfechtung eines vermeintlich gefassten Entlastungsbeschlusses hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Anfechtung Beschlüsse Mitgliederversammlungen

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  • BSchK/046/2019/B

    In dem Verfahren der Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen die Antragsgegnerinnen und Beschwerdegegnerinnen die Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 15. Februar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/058/2019/B I

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission folgende Auflagen beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/033/2019/B

    In dem Verfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Satzung, Wahlen

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  • BSchK/035/2019/B

    In dem Verfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/064/2019

    Im Verfahren des Antragstellers hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss, Sonstiges

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  • BSchK/017/2019/A

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen Wahlanfechtung der Kandidat*innen zur Gemeindewahl hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlen

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  • BSchK/044/2019/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner zur Gültigkeit der Kandidaten*innenliste der Partei hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges, Wahlen

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  • BSchK/043/2019/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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