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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Niedersachsen - Verden

    Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus

    Seit gut 20 Jahren ist im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft die Wohnungspolitik immer mehr dem Markt überlassen worden. Der Soziale Wohnungsbau wurde in den 90-er Jahre massiv zurückgefahren und auch im Bereich des privaten Wohnungsbaus wurde die Eigenheimzulage, die 2006 noch 11 Milliarden betrug, abgeschafft. Seit 2007 gibt es nun praktisch keine relevante Wohnraumförderung mehr und die Mieten steigen seitdem langsam an. Der Antrag soll den Start für einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus geben, um die sich abzeichnende Knappheit an und Verteuerung von Wohnraum zu begegnen.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Niedersachsen

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  • Niedersachsen - Linksfraktion im Landtag

    Auswirkungen der Steuerpolitik des Bundes seit 1998 sowie der aktuellen steuerpolitischen Forderungen der Partei DIE LINKE auf die Landes- und Kommunalfinanzen in Niedersachsen (Kurzfassung)

    Birger Scholz analysiert die Entwicklung der sich aktuell auf knapp 57 Mrd. Euro belaufenden Schulden des Landes Niedersachsen sowie der sich auf über 5 Mrd. Euro angestiegenen Kassenkredite der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Gros der Steuermindereinnahmen ist auf die massive Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer unter der Regierung Schröder zurückzuführen. Eine Umsetzung der steuerpolitischen Vorschläge der LINKEN würde den Trend umkehren und Niedersachsen deutlich bessere Zukunftsperspektiven schaffen. Wir dokumentieren hier die Kurz- wie die Langfassung

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Niedersachsen

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  • Frank Kuschel, Petra Brangsch, Alexis Passadakis

    Musterantrag: Strompreise - Strompreiserhöhungen aussetzen

    Steigende Energiepreise sind seit langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Proble-men – bis hin zu Stromsperren, von denen nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 312.000 verhängt wurden. Dabei haben Haushalte mit geringem Einkommen im Regelfall bereits ei-nen niedrigeren Energieverbrauch als finanziell besser Gestellte.

    Schlagworte: Armut, Energie, Stadtwerke

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  • Caren Lay

    Anfrage zum Thema Stromsperren

    Angesichts hoher und weiter steigender Preise ist Energiearmut ein weit verbreitetes Phänomen in der Bundesrepublik, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird. Die rasant steigenden Strompreise machen es für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend schwierig, ihre Stromrechnungen zu zahlen. Die Folge: 6 Millionen Sperrandrohungen und 312.000 Stromsperren allein im Jahr 2011 - eine stille soziale Katastrophe.

    Schlagworte: Armut, Energie, Stadtwerke

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Netzwerk gegen Kinderarmut (NRW)

    Die Aufnahme in das LVR-Förderprogramm bietet die Möglichkeit, die Bereiche Familienberatung und –förderung, Streetwork und Schulsozialarbeit in Duisburg zu unterstützen und zielgerichtete Projekte für betroffene Kinder und Jugendliche anzubieten.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen, Göttingen

    Sozialen Wohnungsbau reaktivieren

    In vielen Kommunen zeigt sich schon seit einiger Zeit, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum deutlich gestiegen ist. Gleichzeitig sind aber die Bemühungen im Sozialen Wohnungsbau kontinuierlich nach unten gefahren worden. Bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum stellt für uns ein grundsätzliches Menschenrecht dar. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch eine der vornehmlichsten Aufgaben einer Kommune, Vorsorge und Fürsorge für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet zu betreiben.

    Schlagworte: Armut, Stadtentwicklung, Wohnen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen, Göttingen

    Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute Rahmenbedingungen - Kita-Volksinitiative unterstützen (Niedersachsen)

    Das Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. ist die direkte Nachfolgeorganisation des Aktionsbündnisses für ein Volksbegehren zum Erhalt des KiTa-Gesetzes in Niedersachsen. Dieses hatte mit großem Erfolg in der Zeit 1998-2002 ein Volksbegehren (zum Schluss gerichtlich) durchgeführt, welches zur Wiedereinführung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes zum 01.01.2002 führte.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Rheinland-Pfalz - Pirmasens

    Sockeltarif Strom einführen, Stromsparhelfer einsetzen, Stromsperren vermeiden

    Gerade in strukturschwachen Gebieten wie Pirmasens mit den bekannten Armutsrisiken kann diese soziale Schieflage bei der Finanzierung der Energiewende für große Bevölkerungsteile zu einem existenziellen Problem werden. Deshalb ist die Kommunalpolitik gefordert, das ihr mögliche zu tun, um die Energiepreise möglichst stabil zu halten und damit die Akzeptanz von erneuerbaren Energieformen zu erhöhen.

    Schlagworte: Armut, Energie, Stadtwerke, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen, Georgsmarienhütte

    Schaffung einer Stelle zur vollen selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

    Gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE. Diese Stelle soll die Aufgabe haben, die UN Behindertenkonvention für volle selbstbestimmte Teilhabe der Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben in der Kommune voranzutreiben.

    Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Verwaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Würzburg

    Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

    Das neue Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung im Auftrag des Umweltbundesamtes stärkt die Möglichkeit umweltfreundlicher Vorgaben bei der Beschaffung. Es orientiert sich vor allem direkt an die öffentliche Beschaffung. Die Auffassung dass der Umweltaspekt bei der Beschaffung als Vergabefremde Kriterien bezeichnet wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit diesem Rechtsgutachten, gibt es eine rechtliche Sicherheit für die Kommune und direkte Handlungsanleitung. Der Umweltaspekt kann damit mehr Berücksichtigung finden. Bisherige rechtliche Unsicherheiten werden damit beseitigt. Der Antrag wurde von der Linksfraktion Würzburg erarbeitet und eingebracht und mehrheitlich angenommen.

    Schlagworte: Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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