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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Hessen - Frankfurt

    Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen auch für Bundesfreiwillige

    Der BFD-Ausweis soll es dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zufolge Bundesfreiwilligen erleichtern, Vergünstigungen wie etwa Ermäßigungen bei Bussen und Bahnen, im Museum, Theater oder Schwimmbad tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Zu beachten sei, dass aus dem Ausweis selbst kein Anspruch auf Vergünstigungen hergeleitet werden könne. Er diene lediglich dem Nachweis des Freiwilligenstatus. Ob Bundesfreiwilligen Vergünstigungen gewährt würden, entschieden die jeweiligen Stellen, also etwa die Kommunen, die Verkehrsdienstanbieter oder die kulturellen Einrichtungen.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Obdachlosen kurzfristig Wohnraum zur Verfügung stellen

    Obdachlosigkeit ist in vielen Kommunen ein Problem. Wir dokumentieren einen Antrag zu dem Thema.

    Schlagworte: Armut, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Alsfeld

    Beschluss zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim gesamten Vergabe- und Beschaffungsprozess

    Das neue hessische Vergabegesetz stellt nur allgemein fest, dass bei der Vergabe soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden können. Konkretes wird nicht genannt. Diese Lücke hat nun mit den Stimmen der Koalition von SPD und Alternativer Liste Alsfeld die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung geschlossen. Der Magistrat wurde beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffungs- und Vergabepraxis anzuwenden. Dabei soll insbesondere auf die Bereiche der Tariftreue, der Einhaltung der Kernanbeitsnorrmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Gleichstellung von Männern und Frauen (z.B. die Entgeldgleichheit bei gleicher Arbeit), Beteligung an der Erstausbildung und die umweltverträgliche und energiesparende Beschaffung geachtet werden.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, Sozialpolitik, Tarifeinhaltung, Transparenz, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Beschlüsse des Rates transparenter machen

    Kommunalpolitiker_innen sollten sich um Transparenz in ihrer politischen Arbeit bemühen. Das Medium Internet bietet der Öffentlichkeit hervorragende Bedingungen, die Arbeit der gewählten Volksvertreter_innen zu verfolgen. Mit der Einstellung der genehmigten Niederschriften auf die Internetseite der Stadt ermöglichen wir allen interessierten Bürger_innen einen einfachen Einblick in das kommunalpolitische Geschehen bei geringem Aufwand.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Prüfung und Bereitstellung legaler Sprayflächen

    Graffiti-Sprayern ausschließlich mit Strafverfolgung zu begegnen ist der falsche Weg: Untersuchungen der Universität Potsdam zufolge spielt der Reiz des Verbotenen nur eine untergeordnete Rolle. Richtig ist, dass insbesondere Selbstverwirklichung, Kreativität und Gruppengefühl die Jugendlichen motivieren.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Kultur, Stadtentwicklung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Görlitz

    Lebensbedingungen der im Landkreis Asylsuchenden verbessern

    Anliegen ist es, die Betreuung und die Lebensbedingungen der in dem Asylbewerberheim lebenden ausländischen Mitbürger_innen, die meist unverschuldet als Notleidende nach Deutschland kamen, zu verbessern.

    Schlagworte: Asyl, Sozialpolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • BaWü - Freiburg

    Personal Überlastungsanzeigen

    Anfrage zu Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen in der Verwaltung.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Verwaltung, Baden-Württemberg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Schriftliche Einreichung von Bürgerfragen

    Die Mandatsträger_innen haben die Möglichkeit, Fragen in den kommunalen Gremien vorzutragen. Diese Fragen werden teilweise mit langem Vorlauf schriftlich eingebracht, sodass die Verwaltung fundiert antworten kann. Die Zeit sich vorzubereiten fehlt aber in der Bürgerfragestunde. Daher passiert es häufiger, dass im Ausschuss auf Fragen aus der Bürgerschaft nicht geantwortet werden kann. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung sollte die Möglichkeit entstehen, dass Bürger_innen ihre Fragen auch schon vorher schriftlich einreichen können.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Beteiligung am erfolgreichen STADTRADELN

    Rund 70.000 RadlerInnen aus über 200 Kommunen – so viel wie nie zuvor – traten 2013 in ganz Deutschland beim STADTRADELN für mehr Radverkehrsförderung und mehr Klimaschutz in die Pedale. Gut 13 Millionen Kilometer wurden in je drei Wochen zurückgelegt und im Vergleich zur Autofahrt fast 2.000 Tonnen CO2 vermieden! Nahezu 1.200 Mitglieder der kommunalen Parlamente beteiligten sich ebenfalls und setzten deutliche Zeichen für nachhaltige Mobilität. Auch im Jahr 2014 wird es wieder zwischen dem 1. Mai und dem 30. September STADTRADELN geben – und sich noch mehr Kommunen daran beteiligen.

    Schlagworte: Klima, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zur Prostitution

    Anfrage über die Situation von Prostituierten in der Kommune

    Schlagworte: Frauen, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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