Die EU-Kommission verhandelt im Geheimen das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA). Die Anfrage erfragt die Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Kommunen, der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe? Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP ist zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz.
Schlagworte: Globalisierung, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
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