In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die Antragsteller_innen schlagen vor, Erträge aus dem Verkauf städtischen Eigentums zweckgebunden zur Schaffung neuer öffentlicher Werte zu verwenden und damit den Ausbau von Wohnraum für Menschen mit wenig Geld voranzutreiben.
Wahltermine zeigen immer wieder, dass von diskriminierungsfreien, barrierefreien Wahlen leider nicht gesprochen werden kann. Das gilt insbesondere für die Benennung von vielen Gaststätten und Schützenhäusern als Wahllokal, die nicht barrierefrei zugänglich sind und somit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen.
Schlagwörter:
Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen
Verwaltungskosten können durch Einsparung von Papier, Arbeitsaufwand und weiteren Materialkosten können durch weitere Optimierung im elektronischen Bereich erzielt werden.
Etwa einer halben Million Haushalte in Deutschland wird jedes Jahr wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt, ergab eine Hochrechnung der Verbraucherzentrale NRW. Dies hat verschiedenste Gründe, zum größten Teil trifft jedoch die Abschaltung des Stromes Geringverdiener_innen.
Alle Kinder sollen aber die Möglichkeit haben, sich auf ihre Weise und nach ihren Möglichkeiten auf Spielplätzen aufzuhalten, sie zu nutzen und zu erobern. Alle wollen dabei sein. Das ist auch der Wunsch von Menschen, die mit Handicaps leben müssen. Inklusion fängt auch im Kleinen an, bei den Jüngsten unserer Gesellschaft, die sich im Sandkasten oder auf Spielwiesen unvoreingenommen und auf Augenhöhe begegnen, ob mit mehr oder weniger Handicaps.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Niedersachsen
Familienpolitisch ist es kontraproduktiv, wenn tagsüber Eltern oder andere Erwachsene mit Zeitkarten keine Kinder kostenlos mitnehmen dürfen. Gerade Familien mit mehreren Kindern müssen entlastet werden, wo immer es geht. Ansonsten ist zu befürchten, dass Familien aus Kostengründen lieber das Auto benutzen.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Verkehr, Hessen
Weil immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in Unternehmen mit privater Rechtsform ausgelagert sind, gibt es ein Demokratiedefizit. Denn obwohl diese Unternehmen öffentliches Eigentum sind, haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer, also der Bürgerinnen und Bürger, nur sehr indirekte Informationsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten. Je mehr sich diese Unternehmen weiter verschachteln und verselbständigen umso geringer werden diese Rechte, bis sie fast verschwinden. Wir dokumentieren den ursprünglichen Antrag der Fraktion in Bochum, der durch einen Ersetzungsantrag modifiziert wird.
Der Magistrat Frankfurt/Main hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, eine Zukunftskonzeption der Kliniken des Main-Taunus-Kreises und des Klinikums Höchst zu erarbeiten. Aus diesem Bericht haben sich viele offene Fragen ergeben – auch die Frage nach dem Sinn einer eventuellen Fusion der Kliniken und der Zukunft des Standortes Höchst überhaupt. Wir dokumentieren – zum Nachmachen und Mitlesen – die Aktivitäten der betroffenen Linksfraktionen dazu.