Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Dransfeld

    Kostenlose Mitfahrgelegenheiten organisieren

    Im ländlichen Raum sind oft Ortschaften ungenügend an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Es für viele mobilitätseingeschränkte Menschen kaum möglich von A nach B zu kommen. Durch die Organisation von Mitfahrgelegenheiten – auch spontan möglich – kann diesem Mangel wenigstens in Teilen abgeholfen werden.

    Schlagwörter: ÖPNV, SeniorInnen, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Duisburg

    Info erstellen zum Eigenanteil zur Lernmittelfreiheit

    Immer wieder werden bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern, auch bei Geflüchteten, von der Schule Geldforderungen für Lernmittel und das sog. „Kopiergeld“ erhoben, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Es ist unerlässlich, die Beteiligten in der Schule mit allen notwendigen Informationen auszustatten und für einen angemessenen Umgang mit Eltern usw. zu qualifizieren.

    Schlagwörter: Ausbildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Schule, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Brandenburg - Bernau

    Veröffentlichungen von Fraktionsbeiträgen im Amtsblatt

    Das Amtsblatt ist für jede Bürgerin und jeden Bürger des Stadtgebietes zugänglich und alle Einwohner*innen erhalten so die Möglichkeit, die Ansicht der einzelnen Fraktionen zu Beschlüssen des Rates der Stadt zu erfahren.

    Schlagwörter: Demokratie, Transparenz, Brandenburg

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  • | NRW - Duisburg

    Benennung von Straßen nach Frauen

    Die Benennung von Straßen- und anderen Verkehrsflächen ist mehr als eine schlichte Namensgebung. Sie ist der Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung. Sie sind auch ein Abbild der gesellschaftlichen und damit auch gleichstellungspolitischen Erinnerungskultur.

    Schlagwörter: Frauen, Gleichstellung, Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnen

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  • | Niedersachsen - Langenhagen

    Kein Serviceabbau bei der Sparkasse

    Die Resolution richtet gegen die Schließung von Sparkassenfilialen. Die Sparkasse will zahlreiche Filialen in schließen und den Service an den verbleibenden Filialen drastisch reduzieren. Insbesondere ältere Menschen, für die Internetüberweisungen oder unpersönliche Geldabholungen oder Überweisungen am Automaten nicht Alltag sind, werden von den geplanten Sparkassenmaßnahmen besonders hart getroffen.

    Schlagwörter: Barrierefreiheit, SeniorInnen, Sparkasse, Wohnen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Resolution: Verhaftungswelle in der Türkei. Demokratie verteidigen.

    Die Stadtverordnetenversammlung – die Stadt hat eine Städtepartnerschaft mit Eskişehir - fordert den Erhalt von Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

    Schlagwörter: Demokratie, Frieden, Städtekoalition, Hessen

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  • | Rheinland-Pfalz - Primasens

    Leerstandsmanagement und kommunale

    Viele Innenstädte sind von Leerständen geprägt. Dies betrifft Wohnhäuser genauso wie gewerblich genutzte Immobilien. Neben den schlechten wirtschaftlichen Grunddaten haben die weiter zunehmenden Leerstände einen negativen Einfluss auf die Konsolidierung des Einzelhandels in der Innenstadt und die gesamte Stadtentwicklung. Deshalb sollten Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, um die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu verbessern und gleichzeitig die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Wirtschaftspolitik, Rheinland-Pfalz

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Duisburg

    Anfrage zu Schulsekretärinnen

    Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiterinnen und Schulleiter, sondern auch Ansprechpartnerin Nr. 1 für Eltern und Kinder. Nach Angaben von ver.di – Fachbereich Schulen – verfügen die meisten über eine Teilzeitstelle und können von dem Verdienst ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten. Es handelt sich also um prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Kinder- und Jugendliche, Schule, Tarifeinhaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Langenhagen

    Änderung der GO - Anhörungen

    Die in der Geschäftsordnung bisher getroffene Regelung, dass eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitgliedern zur Durchführung einer die Sitzung unterbrechenden Anhörung notwendig ist, ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht im Sinne des Gesetzgebers, wie aus der Kommentierung des § 62 des NKomVG hervorgeht.

    Schlagwörter: Demokratie, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt

    Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht für DIE LINKE immer wieder auf der Tagesordnung. Gefragt wird nach einer Auflistung der Beteiligungen mit Angaben zu Mitarbeiterzahl, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeitern, geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und zur Tarifbindung.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, Kommunale Unternehmen, Tarifeinhaltung, Verwaltung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:


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