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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Niedersachsen - Langenhagen

    Änderung der GO - Anhörungen

    Die in der Geschäftsordnung bisher getroffene Regelung, dass eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitgliedern zur Durchführung einer die Sitzung unterbrechenden Anhörung notwendig ist, ist nicht mehr zeitgemäß und auch nicht im Sinne des Gesetzgebers, wie aus der Kommentierung des § 62 des NKomVG hervorgeht.

    Schlagworte: Demokratie, Niedersachsen

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  • Hessen - Frankfurt

    Anfrage: Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt

    Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht für DIE LINKE immer wieder auf der Tagesordnung. Gefragt wird nach einer Auflistung der Beteiligungen mit Angaben zu Mitarbeiterzahl, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeitern, geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und zur Tarifbindung.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, Kommunale Unternehmen, Tarifeinhaltung, Verwaltung, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Taxi-Stellplätze berücksichtigen

    Taxen gehören zum ÖPNV-Angebot in einer Stadt. Eine Vielzahl von Menschen ist auf die Nutzung von Taxen angewiesen, die ihre Mobilität gewährleisten. Dies betrifft häufig ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze muss daher sichergestellt werden, dass genügend Stellplätze vorhanden sind, um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten.

    Schlagworte: Barrierefreiheit, ÖPNV, Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnen, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Veranstalter*innen von Straßenfesten unterstützen

    Die Veranstalter*innen von Straßen- oder Stadtteilfesten beklagen die zunehmenden Sicherheitsauflagen durch städtische Ämter. So sollen Fluchtwege mit speziellen Schildern ausgeschildert, oder Megafone für Notfalldurchsagen bereitgehalten werden. Dies ist insbesondere für nicht kommerzielle Veranstalter*innen eine zusätzliche Belastung.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Stadtentwicklung, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Wildpinkeln im Boden versenken

    Sogenannte Wildpinkler sind in vielen Städten ein Dauerthema. Mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem anscheinend nicht gelöst werden. Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung.

    Schlagworte: Gesundheit, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Wohnen, Hessen

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  • NRW - Oberhausen

    Umprogrammierung der „Lichtzeichenanlagen mit Anforderungskontakt“

    Die Umprogrammierung der Lichtzeichenanlagen soll so erfolgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen bei Auslösung des Anforderungskontaktes immer eine „Grünphase“ erhalten.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, NRW

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  • Hessen - Frankfurt

    Einen Konsumraum nachts öffnen

    Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu konsumieren. So kann der „offene“ Konsum auf der Straße vermieden werden, das muss auch nachts möglich sein.

    Schlagworte: Gesundheit, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden

    Wenn die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern zum Sonderpreis den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder den gemeinnützig agierenden Genossenschaften nach Erbbaurecht überlässt, ist das für die Stadt langfristig gewinnbringend, nachhaltig und sozial.

    Schlagworte: Armut, Haushalt und Finanzen, Kommunale Unternehmen, Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

    Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65% der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung/dem Rat/dem Kreistag frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.

    Schlagworte: Armut, Haushalt und Finanzen, Wohnen, Hessen

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  • NRW - Aachen

    Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren

    Die Einrichtung eines Härtefallfonds kann bewirken, dass ein Teil der Energiesperrungen zukünftig verhindert wird. Neben den gesetzlichen bzw. regelhaften Möglichkeiten Energieschulden abzubauen, kann auf diese Weise im Einzelfall eine „Notentlastung“ betroffener Haushalte gewährt werden, bei denen anders eine Unterbrechung der Strom- oder sonstigen Energieversorgung nicht verhindert werden kann.

    Schlagworte: Armut, Energie, Wohnen, NRW

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