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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Niedersachsen - Ganderkesee

    Einheitliche Erstattung der Fahrtkosten

    Wir dokumentieren eine Veränderung der Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder, die nun auch die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen berücksichtigen. Auch für Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes im Zusammenhang mit dem Mandat sollen Ratsmitgliedern künftig die Fahrtkosten auf Nachweis in voller Höhe erstattet werden. Dieses wurde mit den Stimmen der SPD und der Linken so beschlossen.

    Schlagworte: Demokratie, Ehrenamtlichkeit, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Lüneburg, Salzgitter

    Mehrweg statt Einweg

    Jedes Jahr werden in Deutschland 3 Milliarden Coffee to go –Einwegbecher in den Müll oder auf die Straße geschmissen. Dieses Müllaufkommen schadet der Umwelt und kostet über die Abfallentsorgung jedes Jahr viel Geld. Mit Mehrwegbechern kann dieses Problem gedämpft werden.

    Schlagworte: Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zur kommunalen Lichtverschmutzung

    Lichtverschmutzung belastet die menschliche Gesundheit und stört die Tierwelt. Die Anfrage erfragt die kommunalen Gegebenheiten.

    Schlagworte: Klima, Stadtentwicklung, Tierschutz, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage zu Wohnsitzlosen Menschen

    Anfrage zur Situation von wohnsitzlosen Menschen

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Wiesbaden

    Anfrage: Schwimmenlernen von Schulkindern fördern

    Jede/r zweiter Gundschüler*in kann nicht schwimmen. Um Schwimmenlernen zu fördern, ist es wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten Schulkinder in der Kommune haben Schwimmen zu lernen.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Sport, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Landkreis Havelland

    BB: Mitgliedschaft des Landkreises in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg

    Zur Förderung des Fahrradverkehrs sollten nicht nur Vorschläge aus den Kommunen und von Interessensgemeinschaften des Havellandes angehört und umgesetzt, sondern auch Erfahrungen anderer Kommunen genutzt werden.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Kreis Havelland

    Benennung einer*s Fahrradbeauftragte*n

    Zur Förderung des Fahrradverkehrs wird eine*n Ansprechpartner*in in der Kreisverwaltung, der*die zum Beispiel die allgemeinen Möglichkeiten zur Förderung des Fahrradverkehrs aufzeigt, die Zusammenarbeit von Kommunen und Interessensgemeinschaften in diesem Bereich fördert, Ansprechpartner*in für Einwohner*innen ist oder finanzielle Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes aufzeigt.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Verkehr, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Nulltarif prüfen wie in Groß-Gerau

    Vor dem Hintergrund der dringend anstehenden sozial-ökologischen Verkehrswende sind alle Maßnahmen zu prüfen, die umweltverträgliche Mobilität attraktiv machen. Damit eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen für alle stattfinden kann, muss das Thema Verkehrswende regional und global gedacht werden. Deswegen sollte dem guten Beispiel aus Groß-Gerau gefolgt und eine Machbarkeitsstudie zum Nulltarif beschlossen werden. Der Wortlaut dieses Antrages wurde von SPD, Grünen und Linken in den Kreistag Groß Geraus eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

    Schlagworte: ÖPNV, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Wildtierverbot in gastierenden Zirkusbetrieben

    Die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Greifswald haben 2017 enge Grenzen für ein kommunales Zirkus-Wildtierverbot gesetzt und einer alleinigen Begründung mit Tierschutzargumenten Absagen erteilt. Der dokumentierte Antrag zum Wildtierverbot in gastierenden Zirkusbetrieben berücksichtigt diese Urteile.

    Schlagworte: Tierschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Lüneburg

    Anfrage „Gewaltfreie Geburt ist ein Frauenrecht“

    Seit 2014 warnt die Weltgesundheitsorganisation vor Gewalterfahrungen, die Frauen weltweit unter der Geburt machen. Die Anfrage beschäftigt sich mit der Situation vor Ort.

    Schlagworte: Frauen, Gesundheit, Krankenhäuser, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

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