In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Einzelne Kommunen können bezügl des Wohnungsmarktes nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr muss größerflächig gedacht und geplant werden. Die meisten Entwicklungen stehen in einem engen Zusammenhang – so auch der Wohnungsmarkt. Der rasante Anstieg der Mietpreise wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden der Kreise aus. Ein gemeinsamer Zweckverband Wohnungsbau von Stadt und Kreis könnte hier eingreifen.
Der Magistrat/die Verwaltung wird gebeten, die bereitzustellenden Haushaltsmittel für einkommensschwache Menschen, im Rahmen des Sozial-Passes bezüglich Befreiung von der kommunal erhobenen Hundesteuer für den 1. Hund ergebnisoffen zu ermitteln.
Schlagwörter:
Armut, Haushalt und Finanzen, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Hessen
Der Magistrat/die Verwaltung wird gebeten, die bereitzustellenden Haushaltsmittel für einkommensschwache Menschen, im Rahmen des Sozial-Passes bezüglich der Übernahme der Fahrtkosten des lokalen ÖPNV-Angebots inkl. der Nutzung von Rabattangeboten des RMV ergebnisoffen zu ermitteln.
Um das Abschmelzen der Sozialwohnungszahlen zu verhindern und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen, schlagen verschiedene Studien die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor. Diese Resolution fordert auf, sich dafür einzusetzen.
Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schul- und Bildungssystem. Die gravierenden Nachteile, welche die Aussonderung der Kinder aus den Regelschulen mit sich bringt, sind gut belegt: Über zwei Drittel beenden die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Der Antrag wurde mehrheitlich im Rat Langenhagen angenommen.
Schlagwörter:
Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-529-euro/ . Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen.