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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Bayern - Erlangen

    Umstellung auf das Opt-in Modell im Einwohnermeldeamt

    Antrag die Einwilligung zur Datenweitergabe und Datennutzung von Bürgerinnen und Bürgern im Einwohnermeldeamt auf das Opt-In- Modell umzustellen, d.h. es muss eine ausdrückliche Erlaubnis des Bürger und der Bürgerin vorliegen, damit Adressdaten weitergegeben werden können.

    Schlagworte: Datenschutz, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Berlin

    Sammlung kommunalpolitischer Anträge Berlin

    Wir verweisen hier auf einen Link der Linksfraktion Berlin auf Dokumente der Bezirksverordnetenversammlungen (ab März 2007), sowie zu den wichtigsten Drucksachen aus dem Abgeordnetenhaus (ab April 2007). Die Angaben sind thematisch und nach Zeiträumen geordnet und werden zeitnah aktualisiert. Außerdem ist dort der Kommunalpolitischen Ratgeber zu finden, in dem Grundsätzliches mit Aktuellem verbunden wird.

    Schlagworte: Berlin

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Ilmkreis

    Beschlossene Erklärung zum geplanten Verlauf der 380 kV-Leitung Halle –Schweinfurt

    Diese Erklärung wurde so im Kreistag des Ilm-Kreises beschlossen. Bürgerinitiativen, Landkreise, Städte und Gemeinden aus Bayern und Thüringen, darunter Tausende Einwohner des Ilm-Kreises, haben bislang den Bau einer 380 kV–Leitung Halle - Schweinfurt, deren Trasse den gesamten Ilm-Kreis durchquert, verhindert. Der Widerstand, wegen der besonderen Betroffenheit, ist im Kreis ungebrochen. 33 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, unterstützt durch ihre Bürgerinnen und Bürger haben vor Jahresfrist ein wissenschaftliches Gutachten der Professoren Jarass und Obermair vorlegen können, das nachweist: „Der Bau dieser Trasse ist mit der Durchleitung von Windstrom nicht zu begründen. Für die notwendige Kapazitätserweiterung reicht die Ertüchtigung bestehender Verbindungen mit Leitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen aus.“ Jetzt plant die Bundesregierung ein „Energieleitungsausbaugesetz“. Mit diesem Gesetz (siehe Link) wird die Notwendigkeit dieser Leitung festgestellt. In einem weiteren Anhang dokumentieren wir die Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE dazu.

    Schlagworte: Energie, regenerative Energien, Bayern, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Eschborn

    Nutzung von Geothermie

    Antrag für eine Prüfung der wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Nutzung der Geothermie in der Kommune. Im Falle eines positiven Ergebnisses sollen diese Erkenntnisse insbesondere bei geplanten kommunalen Neubauten berücksichtigt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

    Schlagworte: Bauleitplanung, Energie, regenerative Energien, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Erfurt

    Beitragsmoratorium für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

    Der Thüringer Ministerpräsident hat am 30. Oktober 2007 gesetzliche Veränderungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angekündigt. Um der Stadt Gotha die Möglichkeit einzuräumen, die neuen gesetzlichen Regelungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Interesse der Beitragspflichtigen anzuwenden, ist ein Beitragsmoratorium angezeigt. Dies geschieht auch im Interesse der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen, weil der jetzige Vollzug von Straßenausbaubeitragsbescheiden nach der bisherigen Regelung wenig sinnvoll erscheint, wenn in absehbarer Zeit neue Regelungen in Kraft treten sollen.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Qualität der Schulreinigung in Frankfurt verbessern

    Anfrage: Der Magistrat der Stadt teilt mit, dass er alle Anstrengungen unternehmen möchte, die Reinigungsqualität in den Schulen im Rahmen der bestehenden Verträge zu verbessern. Die Reinigungshäufigkeit wurde laut Magistrat im Jahr 2006 auf 3x wöchentlich im Sommer und 5 x wöchentlich im Winter erhöht. Die Erhöhung der Häufigkeit sagt aber nichts, über die Qualität der Schulreinigung aus. Es ist wichtig zu erfahren, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten der Reinigungsfirmen arbeiten müssen. Gute Arbeitsbedingungen erhöhen auch die Motivation der Beschäftigten und somit die Qualität ihrer Arbeit.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Schleswig-Holstein - Kreis Segeberg

    Fahrtkosten bei Einbestellungen von ALG II LeistungsempfängerInnen

    Eine Anfrage zur Erstattung von Fahrtkosten für ALG II LeistungsempfängerInnen und die dazu gehörige Antwort stellen dar, das die Fahrtkosten „nur auf Antrag“ erstattet werden.

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, ÖPNV, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Landkreis Weimarer Land

    Veröffentlichung der Unterkunftsrichtlinie

    Antrag, die geltende Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Unterkunftsrichtlinie) in der jeweils geltenden Fassung zu veröffentlichen. In anderen Kreisen dient die Veröffentlichung der Richtlinie dazu, dem Bürger transparent über seinen Rechtsstatus aufzuklären. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und eine Verminderung von Klagen vor den Sozialgerichten.

    Schlagworte: KdU - Kosten der Unterkunft, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Thüringen - Frank Kuschel, MdL

    Musterantrag Konzessionsvertraege

    Frank Kuschel hat ein Muster zu kommunalen Anfragen der Energie- und Gasversorgung erarbeitet. So ist der Sachstand in Erfahrung zu bringen, der es ermöglicht, die Energie- und Gasversorgung ggf. wieder zu (re-)kommunalisieren. Die Kommunen haben mit Energie- und Gasversorgern Konzessionsverträge für die Sicherung von Durchleitungsrechten abgeschlossen. Hierfür zahlen die Leitungsinhaber Konzessionsabgaben. Diese Einnahmen fließen in den Verwaltungshaushalt. Die Leitungsinhaber nutzen diese Leitungen nicht nur für eigene Zwecke. Vielmehr sind sie verpflichtet, auch die Energie bzw. das Gas anderer Anbieter durch diese Leitungen zu transportieren. Hierfür erhalten die Leitungsinhaber Durchleitungsentgelte der so genannten Fremdnutzer. Diese Entgelte werden durch die Bundesnetzagentur überwacht. Die Konzessionsverträge haben eine begrenzte Laufzeit. Nach Ablauf der Vertragsdauer (maximal 20 Jahre) können diese Verträge neu abgeschlossen oder verlängert werden - siehe Infoblatt Konzessionsverträge.

    Schlagworte: Energie, Haushalt und Finanzen, Stadtwerke, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Merkblatt Bürgerbeteiligung

    DIE LINKE. Köln beantragt über das Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen Instrumente Einwohnerantrag und Anregung/Beschwerde zu informieren. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf geeignete Weise zur Verfügung zu stellen.

    Schlagworte: Demokratie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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