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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • NRW - Köln

    Gegenveranstaltung im Rahmen der Anti-Islamisierungskonferenz der “Pro Köln”

    Die Gegenveranstaltungen im Rahmen der Anti-Islamisierungskonferenz der “Pro Köln” etwas Besonderes. Neben der Tatsache, dass sich antifaschistische Kräfte aus ganz Deutschland, ja sogar aus ganz Europa an den Gegenaktionen beteiligt haben, hat die Kölner Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt und nahezu jeder Kölner du jede Kölnerin hat seinen/ihren Beitrag dazu geleistet. Leider hat es auch Übergriffe der der Polizei gegen 400 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche gegeben. DIE LINKE Köln fordert in einem Änderungsantrag zu einer Resolution lückenlose Aufklärung.

    Schlagworte: Antirassimus, Gegen Rechts, Interkulturelles, NRW

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  • Hessen - Frankfurt

    Kassenlage der Stadt braucht Transparenz!

    Mit einer dringlichen Anfrage an den Magistrat will DIE LINKE ermitteln, welche Risiken sich für die Stadt Frankfurt aus ihren Geldanlagen ergeben. Erst gestern musste Kämmerer Uwe Becker auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Lothar Reininger zugeben, dass die Stadt rund 28 Millionen Euro bei der insolventen US-Bank Lehmann Brothers investiert hat. Eine Pressemeldung und ein Flyer runden das Thema ab.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Globalisierung, Haushalt und Finanzen, Transparenz, Hessen

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  • Hamburg-Wandsbek

    Informationen über Baumfällmaßnahmen

    Antrag, den Umweltausschuss über Sondergenehmigungen zu Baumfällmaßnahmen und die dazu erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu informieren.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Umwelt und Naturschutz, Hamburg

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  • NRW - Wuppertal

    Luftreinhalteplan verbessern

    Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Ergänzung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung zu entwickeln. Diese Maßnahmen sollen die Vorlage der Bezirksregierung verbessern, nach dem sich herausgestellt hat, dass die Feinstaubbelastung in anderen Städten mit Verkehrsumweltzonen nicht ausreichend sinkt.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Gesundheit, ÖPNV, Umwelt und Naturschutz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Bilanzkennzahlen oder wie man eine reiche Stadt arm rechnet

    Mit dem Übergang zum kaufmännischen Haushalts- und Rechnungswesen (Doppik) und dem Vorliegen der ersten kommunalen Jahresabschlüsse stehen Kennzahlen zur Analyse der Bilanzen zur Verfügung. Allerdings sind die meisten Kennzahlen an die Analyseverfahren für die private Wirtschaft angelehnt und können daher nicht problemlos auf Kommunen angewendet werden. Die von der LINKEN vorgeschlagene Kennzahl „Zinslastsaldo“ als weiteres Analyseinstrument soll einen Beitrag zu mehr Transparenz bei den städtischen Finanzen leisten.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Transparenz, Hessen

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  • Hessen - Frankfurt

    Freie Fahrt für Purzelbäume

    DIE LINKE in Frankfurt macht sich für Kinder stark. Bei Kosten für das Turnfest in Höhe von ca. 5,1 Mio Euro müsse es drin sein, dass Kinder kostenlos an den Aktionen teilnehmen können, anstatt 3 Euro pro Aktion zahlen zu müssen. Außerdem soll ihnen die freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht werden.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Hessen

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  • Wuppertal

    Anfrage zu sogenannten Zinswetten zur Sanierung des Kommunalen Haushaltes

    In Remscheid wie auch in Solingen haben Aktionen der Stadtkämmereien am Kapitalmarkt zu großen Verlusten für die Städte geführt (siehe Links zur Presse dazu). DIE LINKE in Wuppertal fragt ihre Verwaltung, ob auch sie in solche Geschäfte verwickelt ist.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW

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  • Thüringen - Kreis Weimar

    Stärkung des ÖPNV

    Der Kreis ist der Aufgabenträger für den ÖPNV. Die Sorgen und Nöte der Busunternehmen im Landkreis nehmen nicht nur mit steigendem Dieselpreis, sondern auch mit einem immer kurzfristiger gestalteten Fahrplan ständig zu. Der Antrag will der Politik Einfluß auf eine stabile und langfristige Fahrplangestaltung, eine vernünftige Anbindung der Gemeinden an die Kreisstadt und eine gerechte Entlohnung der beteiligten Unternehmen geben.

    Schlagworte: ÖPNV, Thüringen

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  • Bremen, Dahme-Spreewald, Hof, Ingolstadt, Berlin Mahrzahn-Hellersdorf, Remscheid, Solingen

    Armutsberichterstattung

    In immer mehr Kommunen werden Armutsberichte erstellt. Wir dokumentieren Anträge sowie einige Beispiele von Armutsberichten. Erst regelmässige Armutsberichte machen es möglich, die konkrete Situation vor Ort zu erfassen und auf dieser Grundlage armutsbekämpfende Maßnahmen zu entwickeln und ggf. bestehende Fördermöglichkeiten effizienter einzusetzen.

    Schlagworte: Armut, Bayern, Berlin, Brandenburg, NRW

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  • Arnstadt. Bochum

    Kampf gegen Kinderarbeit

    Schätzungen des internationalen Kinderhilfswerks "terre des hommes" und der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) besagen, dass 210 bis 250 Millionen Kinder unter 15 Jahren regelmäßig arbeiten müssen. Das sind 20 bis 30 Prozent aller Kinder weltweit. Der weit überwiegende Teil dieser Kinder ist gezwungen, unter ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten. Der Antrag aus Arnstadt regt an, durch die Umsetzung des Beschlusses einen Beitrag dazu leisten, die ausbeuterische Kinderarbeit einzudämmen. Ein Musterantrag aus Bochum zeigt auf, dass selbst über die Friedhofssatzung Einfluss auf diese Problematik genommen werden kann.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, öffentliche Ausschreibungen, Verwaltung, NRW, Thüringen

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