Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Bayern - München

    Mehr Demokratie im Stadtrat und in Aufsichtsräten

    DIE LINKE in München will, dass sich Bürgerinnen und Bürger besser über die Arbeit des Stadtrats/der Aufsichtsräte der Beteiligungsgesellschaften informieren können und stellt deshalb den Antrag, dass auch die Themen des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzungen bekannt gegeben werden.

    Schlagwörter: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, Verwaltung, Bayern

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  • | Bayern - München

    Leiharbeit in städtischen Betrieben

    DIE LINKE in München wollte wissen, in welchem Umfang städtische Betriebe Leiharbeitskräfte einsetzen. In der Antwort auf seine Anfrage betont Oberbürgermeister Ude, dass in den städtischen Gesellschaften Leiharbeitskräfte in nur sehr eingeschränktem Maße, in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Eine detaillierte Aufstellung - siehe Anlage - zeigt allerdings doch, dass in den städtischen Betrieben zwischen 350 und 450 Leiharbeitskräfte beschäftigt werden.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, kommunale Einrichtungen, Bayern

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  • | Fraktionsvorsitzendenkonferenz

    DIE LINKE zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Kommunen

    Aufgrund der Finanzmarktkrise wächst die Sorge vieler Kommunen und ihrer Unternehmen, im Zuge der aktuellen Entwicklung in neue Not zu geraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linksfraktionen in den Ländern hat dazu eine Stellungnahme mit Forderungsliste erstellt.

    Schlagwörter: Banken- und Finanzkrise

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  • | Niedersachsen - Landkreis Göttingen

    Beschwerdemanagement

    Antrag auf weitere Unterstützung der dezentrale Beratung für SGB II-Betroffene. Darüber hinaus führt soll ein zentrales Beschwerdemanagement für die von den Leistungen nach SGB II und SGB XII Betroffenen eingeführt werden.

    Schlagwörter: ALG II, ARGE, Sozialpolitik, Niedersachsen

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  • | Niedersachsen - Landkreis Göttingen

    Informationen zur Fahrtkostenübernahme

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts dient die Übernahme der Fahrtkosten festgelegten Zwecken und soll die Wahrnehmung von Melde- und Beratungsterminen sicherstellen. Das Absehen von Kostenerstattungen könne angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse von Leistungsempfängern grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden. Die Verwaltung ist daher aufgefordert, die Betroffenen über ihre Rechte zu informieren.

    Schlagwörter: ALG II, Hartz IV, ÖPNV, Niedersachsen

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  • | Niedersachsen - Region Hannover

    Einrichtung einer Härtefallkommission zur Verhinderung der Inhaftierung von Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern

    Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen soll eine eine Härtefallkommission eingericht werden, die befugt ist, von der Erstattung einer Anzeige gegenüber Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern abzusehen, um deren mögliche Inhaftierung zu verhindern.

    Schlagwörter: ÖPNV, Niedersachsen

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  • | Bayern - Würzburg

    Antrag auf nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge für Kindergrippen, Kindergärten

    Immer noch gibt es Kindertagesstätten, in denen alle Eltern den gleichen Beitrag zahlen müssen. Der vorliegende Antrag fordert die Verwaltung auf, eine gestaffelte Beitragstabelle zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde angenommen.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Bayern

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  • | Hamburg - Wandsbek

    Anfrage zu den rechtlichen Grundlagen zu Sozialen und Ökologischen Mindeststandards bei Vergaben

    Die Verwaltung wird gebeten die rechtlichen Grundlagen zur Vergabe darzustellen unter Berücksichtigung der Frage, wie soziale und ökologische Mindeststandards erreicht werden können.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hamburg

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  • | Hessen - Kreis Darmstadt-Dieburg

    Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen die weitere Senkung der Erstattung der Kosten der Unterkunft

    Die Resolution fordert das Einbringen dieser Forderung in den Hessischen Landkreistag und den Deutschen Landkreistag sowie die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an dieser wichtigen Frage.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, KdU - Kosten der Unterkunft, Hessen

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  • | Hessen - Kreis Fulda

    Antrag zur Verbesserung der Schülerbeförderung

    Hoffnungslos überfüllte Schulbusse gibt es nicht nur im Landkreis Fulda, sondern sind allerorten Realität. DIE LINKE weist auf die Zustände hin und will eine Verbesserung der Situation erreichen.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, ÖPNV, Schule, Hessen

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