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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 


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  • Hessen - Eschborn

    Ein insbesondere für hessische KommunalpolitikerInnen interessanter Antrag. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich Richtlinien zu erarbeiten, die die vom hessischen Sozialministerium angekündigte neue „Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen“ schnellstmöglich in unserer Stadt auch in privaten Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren umsetzen.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

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  • Bayern - München

    Anfrage zum Verwaltungshandeln im Hinblick auf Widerspruchsverfahren gegen ALG II-Bescheide

    Schlagworte: ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, Bayern

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  • Bayern - München

    In einer ganzen Reihe städtischer Kindertagesstätten liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund über 50%. Die Anforderungen an die pädagogische Arbeit sind in diesen Kindertagesstätten deutlich höher. Das Bayrische Kinderbildungsgesetz sieht eine (wenn auch nicht ausreichend) erhöhte Gewichtung der Buchungszeiten vor. Im Jahr 2007 wurde allerdings in den Münchner Kindergärten der für die staatliche Förderung vorgesehene Mindestpersonalschlüssel schon nicht überall erreicht. Die Anfrage soll klären, ob die Kindergärten personell und pädagogisch ausreichend zur Betreuung von Migrantenkindern ausgestattet sind.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Migration, Bayern

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  • Bayern - Bezirkstag Oberbayern

    MandatsträgerInnen, die nicht in einem Ausschuss vertreten sind, erhalten oft nur wenig bis gar keine Informationen über inhaltliche Debatten und Beschlüsse der Ausschüsse. Protokolle werden erst Wochen später ins Intranet gestellt. Um an Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen zu können und gegebenenfalls dazu gehört zu werden, ist es notwendig, dass alle MandatsträgerInnen, rechtzeitig einen inhaltlichen Überblick erhalten. Zudem müssen politische Prozesse und Entscheidungen auch für die BürgerInnen nachvollziehbar sein. Die Arbeit der Verwaltungsorgane muss transparent sein und die BürgerInnen müssen darüber informiert werden. Der Antrag fordert die Einrichtung eines entsprechenden Informationsflusses für MandatsträgerInnen und Presse.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Bayern

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  • Bayern - München

    Beschäftigungssicherung und Personalentwicklung sollen zu einem erklärten Unternehmensziel der Stadtwerke werden. Der Wettbewerbsdruck, dem die Stadtwerke und ihre Tochterunternehmen unterliegen, kann nicht allein durch die bisher vereinbarten Ziele gemeistert werden. Um eine hohe Wirtschaftlichkeit, eine hohe Produktqualität, eine hohe Kundenzufriedenheit und einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen langfristig zu erreichen und zu sichern, sind motivierte Mitarbeiter/innen eine notwendige Voraussetzung. Die besten Garantien hierfür sind gute Arbeitsbedingungen, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und ein sicherer Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen. Als öffentliche Arbeitgeberin haben Stadtwerke gegenüber ihren Beschäftigten besondere Fürsorgepflichten.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, kommunale Einrichtungen, Stadtwerke, Bayern

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  • NRW - Köln

    Die Verwaltung der Stadt Köln hat in einer Vorlage zur Ratssitzung am 10.02.2009 die geplanten und die bereits existierenden Schritte zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplanes der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus dargestellt. Die Fraktion DIE LINKE. Köln ist erfreut über die Vielzahl der Maßnahmen, die in einigen Punkten auf Anträge der Fraktion zurückgehen. Besonders begrüßenswert ist das Engagement der Verwaltung, auch Migranten und Migrantinnen ohne gültige Aufenthaltspapiere den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. In seiner Sitzung am 15.12.2005 hatte der Rat beschlossen, der Städte-Koalition beizutreten. Der Rat war damit einem Antrag der damaligen Vorgängergruppen der heutigen Fraktion DIE LINKE. Köln gefolgt.

    Schlagworte: Antirassimus, Integration, Interkulturelles, Migration, NRW

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  • Aurich - Kiel

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten für SGB-LeistungsempfängerInnen neu festzulegen und regelmäßig anzupassen.

    Schlagworte: ALG II, Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Wandsbek

    Die Anfrage beschäftigt sich mit den Hintergründen von Fällen von Bäumen und die Information an die Bürgerinnen und Bürger dazu.

    Schlagworte: Baum- und Heckenschutz, Umwelt und Naturschutz, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    1000 preisgünstige Wohnungen pro Jahr, Halbierung der ÖPNV-Fahrpreise, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Stadtteilhelfer – das sind Schwerpunkte aus dem Sozialprogramm 2009 der Fraktion DIE LINKE im Römer. Im Kern des Konjunkturprogramms geht es um Investitionen in nachhaltige Energiepolitik wie den Bau von Solarzellen, in die Infrastruktur wie Straßensanierung und um Aufträge an regionale Handwerksbetriebe. Die Etatanträge dazu verabschiedete die Fraktion am 15. Dezember.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Hessen

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  • Baden-Württemberg - Mannheim

    Zur Befreiung von den GEZ-Gebühren muss ein Nachweis beigefügt werden, z.B. der Bewilligungsbescheid von ALG II-Leistungen. Diese bei der GEZ gesammelt Bescheide enthalten aber viele Daten, die die GEZ gar nichts angehen. Auf diese Weise wird der Datenschutz der BürgerInnen verletzt. Ein Antrag fordert den Einsatz eines anderen Formulars zum Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen für GEZ-Gebühren von TransferleistungsempfängerInnen. Dieses wurde zwischen Datenschutzbeauftragtem und GEZ abgestimmt. Im Anhang dazu ein Link nach Brandenburg auf das entsprechende Formblatt.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Datenschutz, Baden-Württemberg, Brandenburg

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