Zum Hauptinhalt springen

Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

Suche

  • NRW - Wuppertal

    Anfrage: Dauerhafter Aufenthalt nach § 104 Aufenthaltsgesetz

    Ende des Jahres läuft die Altfallregelung zum Aufenthalt von Flüchtlingen aus. Der Stand der Aufenthaltsgenehmigungen wird abgefragt.

    Schlagworte: Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Anfrage: Fortführung des verbilligten Schulmittagessens (NRW)

    Das von der NRW-Landesregierung befristete Programm zur Preissenkung des Mittagessens für finanziell benachteiligte Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Schulen läuft mit dem Schuljahr 2008/09 aus. Die Anfrage befasst sich mit den Planungen zur Fortführung.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Gelnhausen

    Antrag: Beschaffung von Geräten zur Herz-Kreislauf-Wiederbelebung

    Bundesweit laufen von Rettungsdienst- und Hilfeleistungsorganisationen Kampagnen zur flächendeckenden Stationierung von Laien-Defibrillatoren. Der Antrag greift dieses Thema sowohl für die Kommune wie für die kommunalen Unternehmen auf.

    Schlagworte: Gesundheit, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Standardverbesserung in der öffentlichen Unterbringung

    Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, die Standards in der öffentlichen Unterbringung zu erhöhen.

    Schlagworte: Armut, Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Wohnungslose junge Menschen besser versorgen

    In den letzten Jahren hat die Zahl wohnungsloser junger Menschen, die soziale Einrichtungen mit der Bitte um Hilfe aufsuchen, stark zugenommen. Dies wurde ausgelöst u.a. mit der Einführung des § 22 Abs. 2a SGB II vom 01.04.2006. Danach dürfen 18-25jährige nur dann öffentlich untergebracht werden, wenn schwerwiegende soziale Gründe dafür sprechen. Die Bezirksversammlung fordert den Hamburger Senat auf tätig zu werden.

    Schlagworte: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, U25, Wohnen, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Klimaschutz“

    Ausgehend von dem Beschluss des Bezirksrates Mittel aus Klimaschutz-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums wird die Einrichtung einer AG Klimaschutz auf der Ebene der Bezirksversammlung angeregt.

    Schlagworte: Klima, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Grüne Inseln schaffen – Stadtklima verbessern

    In den Städten könnte ein Netz von grünen Inseln und Parks helfen, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Beteiligung der BürgerInnen Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung verödeter Plätze (Goetheplatz) eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann.

    Schlagworte: Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Region Hannover

    Anfrage: Einstweilige Verfügungen gegen Jobcenter

    Anfrage mit beigefügter Antwort der Verwaltung zur Entwicklung von einstweiligen Verfügungen der LeistungsbezieherInnen nach SGB II die in den Jahren 2007, 2008 und bisher in 2009 gegen die ArGen und JobCenter erwirkt worden. Die Kernaussage lautet: Die Zahl der erfolgreichen oder teilerfolgreichen Anordnungen ist im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 um 33 Prozent gestiegen.

    Schlagworte: ALG II, ARGE, Hartz IV, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Musterantrag Konjunkturpaket II

    Informationen zum Konjunkturpaket II - die Links werden je nach Gegebenheit zum Teil auch länderspezifisch ergänzt. Der Musterantrag muss noch Eure jeweilige Situation vor Ort angepasst werden. Das Konjunkturpaket II sieht Gelder für die kommunalen Investitionen vor. Nach dem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II muss eine Meldung der Länder an den Bund schon Ende Mai erfolgen, die Meldungen der Kommune damit entsprechend eher. Um zu verhindern, dass ihr als gewählte VertreterInnen aus tatsächlicher oder vorgeblicher Zeitnot erst in einem rückwirkenden Beschluss an der Planung für diese Investitionen beteiligt werdet, kann es möglich sein, dass ihr einen entsprechenden Antrag stellen müsst. Je nach örtlicher Gegebenheit kann es auch notwendig werden, die unverzügliche Einberufung des Rates/Kreistages etc. durch die Ratsmitglieder/Kreistagsmitglieder zu fordern. Hierfür sind die unterschiedlichen Gemeindeordnungen zu beachten, in Niedersachsen und Schleswig-Holstein z.B. müssen 1/3 der Mandatierten eine solche Forderung erheben. Ergänzung: Ein auf dem Musterantrag basierender Antrag wurde derweil in Gotha angenommen.

    Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bezirkstag Oberbayern

    Anfrage zu Großveranstaltung – hier Bewerbung Olympische Spiele München

    Wenn Großveranstaltungen eingeworben werden sollen, sind die Versprechen an die austragende Region groß: Arbeitsplätze – Ökologie – regionale Wirtschaftsförderung. Nichts kommt im Kanon der Versprechungen an die Politik und die Bevölkerung zu kurz. Die Anfrage der Linken aus dem Bezirkstag Oberbayern hinterfragt die Vor- und Nachteile sowohl ökologischer als heimatpflegerischer und kultureller Aspekte auf die Bewerbung der Stadt München und des Marktes Garmisch-Partenkirchen vorzulegen.

    Schlagworte: Kultur, Umwelt und Naturschutz, Wirtschaftspolitik, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

1456 Treffer
vorherige 1 … 116 117 118 119 120 … 146 nächste
Zurück zum Seitenanfang