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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 


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  • Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Damit ist sie die erste deutsche Kommune in der es ein solcher Antrag angenommen wurde. Von 23 GemeindevertreterInnen waren 22 anwesend. Eine Vertreterin ist Abgeordnete der NPD. Alle anderen GemeindevertreterInnen stimmten zu! Der Antrag war nach langen Verhandlungen von LINKEN, SPD, CDU gemeinsam eingebracht worden. Auf Wunsch der FPD wurde trotz Bedenken die Formulierung „und anderer verfassungsfeindlichen Organisationen“ in der letzen Zeile eingefügt.

    Schlagworte: Gegen Rechts, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Hannover Stadtbezirk Südstadt-Bult

    Seit dem 26. März 2009 ist auch in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Darin ist unter anderem in Artikel 24 festgelegt, dass „Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“. Die Anfrage aus einem Stadtteil von Hannover erfragt den Stand der Integration. Der Antrag aus Chemnitz regt an, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Menschen mit Behinderungen, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hamburg

    Wir dokumentieren eine kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg und die Antwort der Landesregierung zu Strom- und Gassperren, die auch für die kommunale Praxis interessant ist.

    Schlagworte: ARGE, Armut, Energie, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Mit der Erstellung eines „Berichtes zur sozialen Lage“ zu Begin der Wahlperiode des Kreistages soll eine wirksame Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung und den Kreistag geschaffen werden. Mit diesem Bericht und dessen Fortschreibung kann u. a. ein effektives Frühwarnsystem für die Sozialplanung im Landkreis etabliert werden. So kann es gelingen, die kreislichen Anstrengungen zur Beseitigung von ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten und zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Teilen des Kreisgebiets besser zu unterstützen.

    Schlagworte: Sozialpolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen in welcher Form Vergünstigungen für InhaberInnen von Jugendleitercards beispielsweise für die Kreisvolkshochschule, die Sternwarte, die Kreismusikschule, die Kreismedienstelle und das ÖPNV-Netz im Landkreis gewährt werden können.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Ziel des Antrages ist es in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten eine „Breitbandoffensive Nordsachsen“ zu initiieren.

    Schlagworte: Neue Medien, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Durch ein Klimaschutzkonzept und die Umsetzung der Nullemissionsstrategie soll die nachhaltige "Bioenergie - Gemeinde" entwickelt werden. Dafür ist ein Konzept zu entwickeln. Der ausführliche Antrag enthält viele Vorgaben und schlägt auch die Einwerbung von Fördermitteln vor.

    Schlagworte: Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Meist gilt ein JobTicket nur für Unternehmen und Organisationen mit vielen Mitarbeiter/inne/n. Um auch den Angestellten kleinerer Unternehmen einen Anreiz zu bieten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sollten auch sie die Möglichkeit haben, ein vom Arbeitgeber anteilig finanziertes JobTicket zu erhalten.

    Schlagworte: ÖPNV, Verkehr, Wirtschaftspolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Wir dokumentieren die Antwort der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Widerspruch- und Klageverfahren gegen Entscheide der ARGE. Aktualisiert durch eine Anfrage mit Antwort von März 2009

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - München

    Eine Offenlegung der Zusammensetzung des Wasserpreises durch die örtlichen Stadtwerke ist sinnvoll und erforderlich.

    Schlagworte: Stadtwerke, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

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